Berlin: Milliarden für Klimaschutz

CDU und SPD in Berlin wollen mindestens fünf Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Das teilten CDU-Chef Kai Wegner und die SPD- Vorsitzende Franziska Giffey am Mittwoch nach Koalitionsverhandlungen mit. Die Parteien verständigten sich darauf, unter dem Titel "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" ein Sondervermögen mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro zu schaffen, Ende 2024 könnten bis zu fünf weitere Milliarden fließen. Das Geld soll vor allem in die energetische Sanierung von Gebäuden, in Mobilität und Verkehr sowie eine klimafreundliche Energie- und Wärmeerzeugung fließen. Wegner sprach von einem "neuen Schub" für den Klimaschutz. Giffey nannte den Beschluss "outstanding", ein solches Sondervermögen gebe es "in dieser Form und dieser Höhe" in keinem anderen Bundesland. Die geplanten Ausgaben sollen über Schulden finanziert werden. Ziel sei es, "frühestmöglich" klimaneutral zu werden. In Berlin steht am 26. März ein Klima-Volksentscheid an, Ziel der Initiatoren ist es, Klimaneutralität bereits 2030 statt 2045 zu erreichen.