Treffen der EU-Außenminister: Pandemie-Regeln gelten auch für Diplomaten

Wenn sich die EU-Außenminister in Berlin treffen, heißt das für alle, die aus einem Risikogebiet kommen: Ohne Bescheinigung über einen aktuellen, negativen Corona-Test keine Einreise. Das sorgt für Ärger.

Die Idee stammt aus besseren Tagen. Alle sechs Monate versammeln sich die Außenminister der Europäischen Union zu einem besonderen Treffen. Möglichst locker, ja fast familiär soll es da zugehen. Das erste Mal war 1974 auf Schloss Gymnich, weshalb diese Treffen bis heute "Gymnich" genannt werden. Auch wenn die EU-Außenminister an diesem Donnerstag nach Berlin kommen, erwartet sie zumindest dem Namen nach ein Gymnich-Treffen.

Von locker und familiär kann allerdings keine Rede sein. Höflich, aber bestimmt haben die deutschen Ausrichter ihre Gäste auf strenge in Berlin geltende Corona-Bestimmungen hingewiesen. Für gleich mehrere der geladenen Minister heißt das: ohne Bescheinigung über einen aktuellen, negativen Corona-Test keine Einreise.

Einige nehmen das klaglos hin, der Belgier Philippe Goffin etwa. Beim Luxemburger Jean Asselborn, dem Dienstältesten im Kreis der EU-Außenminister, brachte die Mitteilung aus der Berliner Protokollabteilung das Fass allerdings zum Überlaufen. "Das mache ich nicht, dann komme ich nicht", ließ er wissen. Der Ärger entspringt dabei jener Liste, die auch deutschen Urlaubern zu schaffen macht.

Auf Empfehlung des Robert-Koch-Instituts weist die Bundesregierung fortlaufend internationale Risikogebiete aus. Anfangs war das fast die ganze Welt mit Ausnahme der EU, doch mittlerweile sind auch etliche Regionen in einzelnen EU-Ländern aufgelistet. Das gilt etwa für die Region Brüssel in Belgien, große Teile Rumäniens und das spanische Festland. Neuerdings sind auch Paris und die Côte d'Azur verzeichnet.

Luxemburg ist zwar am 20. August von der Liste genommen worden, aber nach den Bestimmungen, die in Berlin gelten, muss in Quarantäne gehen oder sich testen lassen, wer sich vorher in Luxemburg aufgehalten hat. Asselborn sieht genau darin keine Formalie, sondern ein Politikum. In den ersten Monaten der Pandemie hat Luxemburg besonders unter den Kontrollen an der Grenze zu Deutschland gelitten. "Man kann das Virus nicht stoppen durch Zöllner und Polizei an der Grenze", sagte Asselborn damals. Deutschland werde "wieder gesehen als ein arrogantes Land". Das tue ihm weh. Symbolträchtig hatten Maas und Asselborn dann Mitte Mai an der Moselbrücke von Schengen das Ende der Kontrollen zelebriert.

Umso größer war der Frust, als Luxemburg am 14. Juli wieder als Risikogebiet ausgewiesen wurde - und das unsinnigerweise, wie Asselborn findet. Das Robert-Koch-Institut lege einfach nur die Zahl der positiv auf Covid-19 Getesteten zugrunde und fälle bei 50 pro 100 000 Einwohner sein Urteil. "Wo kommt diese Zahl überhaupt her?", empört sich Asselborn. Überhaupt nicht beachtet werde die Zahl der Tests, die in Luxemburg um ein Vielfaches höher liege als in Deutschland, oder die Zahl der Intensivpatienten und die Todesrate. Beide Zahlen seien in Luxemburg gering. "So machen wir Europa kaputt", warnt er.

Asselborn darf nun allerdings doch ohne Test nach Berlin kommen. Der Außenminister war erst Ende der Woche von einer ausgedehnten Radtour durch Frankreich zurückgekommen. Und da war Luxemburg laut Robert-Koch-Institut kein Risikogebiet mehr.