Berlin: Einigung nach Nazi-Vergleich

Im Rechtsstreit um die Kündigung eines Berliner Lehrers wegen seiner Kritik an der Impfpolitik mit einem Nazi-Vergleich hat der Berliner Senat nachgegeben. In der zweiten Instanz des Arbeitsgerichts einigten sich der Berufsschullehrer und die Senatsschulverwaltung am Montag nach längeren Diskussionen auf einen Vergleich. Der 62-jährige Lehrer akzeptiert seine Kündigung "aus betrieblichen Gründen" und erhält 50 000 Euro Abfindung, die Senatsschulverwaltung erklärt, "dass aus heutiger Sicht die Vorwürfe nicht weiter aufrechterhalten werden". Der angestellte Lehrer hatte während der Corona-Pandemie ein Video veröffentlicht, in dem das Tor eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "Impfung macht frei" abgebildet war. In einem weiteren Video behauptete er, die Corona-Impfpflicht habe schlimmere Folgen als die Regime von Hitler, Stalin und Mao. Das Land Berlin kündigte dem Lehrer, was das Arbeitsgericht im September 2022 in erster Instanz bestätigt hatte.