Süddeutsche Zeitung

Belarus:Lukaschenko sanktioniert

Wegen der Fälschung der Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August sowie der gewalttätigen Niederschlagung der friedlichen Proteste hat die Europäische Union Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Die Maßnahmen traten am Freitag in Kraft. Zu den 14 anderen Personen, die mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden, gehören Lukaschenkos Sohn Viktor und Pressesprecherin Natalia Eismant. Damit stehen nun 59 Personen aus Belarus auf der EU-Sanktionsliste. Derweil nannte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidentschaftswahl weder transparent noch frei oder fair und beklagte "systematische Menschenrechtsverletzungen". Als Reaktion forderten die USA und Großbritannien sofortige Neuwahlen. Belarus gehört der OSZE an.

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SZ vom 07.11.2020 / mati
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