BDS-Bewegung: Die rote Linie

Gut, dass der Bundestag sich gegen Boykottaufrufe posi­tioniert.

Ein Klassiker im Repertoire antisemitisch gefärbter Israel-Kritik ist die Behauptung, dass Israel nicht kritisiert werden dürfe. So wird ein Tabu unterstellt, das es nicht gibt. Die Politik der rechtsgerichteten israelischen Regierung wird pausenlos kritisiert - auch von der Bundesregierung und in aller Regel zu Recht. Was es allerdings gibt, ist eine rote Linie. Mit seiner klaren Positionierung gegen die Boykottbewegung BDS hat der Bundestag sie über Fraktionsgrenzen hinweg nun noch einmal deutlich nachgezogen. Eindeutig jenseits der Linie liegen Anklänge an das Kauft-nicht-bei-Juden-Krakeelen der Nazis und der Versuch, den jüdischen Staat Israel in seiner Existenz infrage zu stellen.

Gewiss sind nicht alle Aktivisten der BDS-Bewegung Antisemiten. Aber alle BDS-Aktivisten nehmen in Kauf, Teil einer Bewegung zu sein, die Antisemiten in ihren Reihen duldet und sich auch antisemitischer Methoden bedient. Dazu gehört der Versuch, israelische Künstler und Wissenschaftler zu stigmatisieren. Verwerflich ist das überall, in Deutschland ist es unerträglich. Wer die BDS-Bewegung angreift, verteidigt damit also nicht die israelische Besatzungspolitik oder etwa die unheilvolle Allianz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump. Er verteidigt lediglich einen Grundkonsens bundesrepublikanischer Politik.

Der Beschluss des Bundestages wird die Boykottaufrufe nicht verstummen lassen. Das erwartet auch keiner. Entscheidend ist, dass die rote Linie sichtbar bleibt.