Baustellen en masse: Koalition der Unwilligen

Seit Monaten streiten sich Union und SPD über die Gesundheitsreform, seit Jahresbeginn über das Luftsicherheitsgesetz. Und das ist noch längst nicht alles. Alle Koalitionsknackpunkte im Überblick.

Gesundheit

,,Frau Schmidt hat sozusagen Bewährungsfrist'', sagte Generalsekretär Markus Söder am Mittwoch nach der Verschiebung der Abstimmung im Bundestag auf Anfang Februar. Wenn sie ihr Gesetz nicht korrigiere, ,,gibt es keine Reform''.

Die für den 19. Januar angesetzte Verabschiedung der Reform im Bundestag soll nach dem Willen der Union um zwei Wochen verschoben werden. Hintergrund ist der Konflikt um die Kosten für die Länder und die Kritik aus der CSU an Auflagen für die private Krankenversicherung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla prognostizierte, trotz des Aufschubs werde der 1. April als Starttermin gehalten. Der von der Union geforderte Abstimmungsaufschub heizte den Koalitionsstreit weiter an.

Sicherheit

Heftige Kritik erntete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit seinem Vorschlag für eine neues Luftsicherheitsgesetz. Die SPD will die von Schäuble geplante Ausweitung des Verteidigungsbegriffs zum Abschuss gekaperter Flugzeuge nicht mittragen.

Man könne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht durch die Hintertür umgehen, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD). Schäubles Vorhaben sei nicht mehrheitsfähig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Passage im Luftsicherheitsgesetz am 15. Februar 2006 für verfassungswidrig erklärt, weil das Leben der entführten Passagiere nicht gegen das Leben möglicher Opfer außerhalb des Flugzeugs abgewogen werden dürfe.

Energie

Während die SPD auf den rot-grünen Atomausstieg pocht, wollen CDU und CSU die deutschen Kernkraftwerke weiter nutzen. ,,Ich würde den Ausstieg aus der Kernenergie jetzt nicht machen, solange die Kernkraftwerke in Deutschland technisch ordentlich laufen'', sagte Kanzlerin Merkel jetzt der Financial Times Deutschland.

Kürzlich gab es Streit über den EnBW-Antrag, Strommengen vom AKW Neckarwestheim II auf das ältere Kraftwerk Neckarwestheim I zu übertragen. Auch der jahrelange Streit um den Ausstieg aus der Steinkohleförderung ist noch nicht ausgestanden. Die SPD plädiert nun für einen Sockelbergbau über 2018 hinaus.

Mindestlohn

In der Arbeitsmarktpolitik sorgt das Thema Mindestlohn für Streit. ,,Löhne in vereinbarter Höhe sind sinnvoll'', sagte Arbeitsminister Franz Müntefering am Mittwoch. Die SPD möchte Mindestlöhne, die es bislang vor allem in der Baubranche gibt, auf die gesamte Zeitarbeitsbranche ausweiten. Dagegen setzt die Union auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation durch Änderungen beim Kündigungsschutz.

Bildung

Bildungsministerin Annette Schavan will die Zahl der Schulabbrecher gemeinsam mit den Ländern bis 2012 halbieren. Bei der SPD stößt der Plan auf Skepsis. Schavan habe dafür gesorgt, dass der Bund nicht mehr in Bildungsfragen zu entscheiden habe, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie. Die Lösung sei es, dies wieder umzukehren.