Balkan:100 000 Plätze, um Flüchtlinge zu versorgen
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Von Thomas Kirchner, Brüssel
Überraschend konkrete Schritte
Die Teilnehmer des Sondertreffens zur Flüchtlingskrise haben sich in der Nacht zum Montag auf überraschend konkrete Schritte geeinigt, um das Chaos auf der Balkanroute zu beenden und den Flüchtlingen schnelle Hilfe zu leisten. In einem 17 Punkte umfassenden Plan verpflichten sich die beteiligten Staaten, den Flüchtlingen ausreichend Essen, Unterkunft und sonstige Hilfe zur Verfügung zu stellen, notfalls mit Hilfe des EU-Zivilschutzmechanismus.
"Warte- und Ruhezonen"
Daneben sollen Kapazitäten für 100 000 Plätze geschaffen werden, um Flüchtlinge zu versorgen und zu registrieren. 50 000 davon entfielen auf Griechenland, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. 30 000 sollen bis zum Jahresende stehen, bei der Schaffung der anderen will Athen das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR unterstützen. Griechenland wird dafür Finanzhilfe versprochen. Weitere 50 000 Plätze, die auch als "Warte- und Ruhezonen" gedacht sind, sollen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR entlang der anderen Länder auf der Balkan-Route entstehen. Vor dem Sondertreffen, das Juncker kurzfristig einberufen hatte, war nicht mit substantiellem Fortschritt bei den Aufnahmekapazitäten gerechnet worden.
Unkontrollierte Menschenströme müssten gebremst werden
Die Teilnehmer des Treffens - zehn EU-Länder sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien - hätten sich außerdem verpflichtet, sofort eine Kontaktperson auf allerhöchster Ebene zu benennen, um Informationen auszutauschen, sagte Juncker. Man habe vereinbart, dass die unkontrollierten Menschenströme gebremst werden müssten: "Die Politik, Menschen zu den Nachbarstaaten durchzuwinken, muss aufhören." Das gemeinsame Management soll wöchentlich evaluiert werden.
Bilder der letzten Tage entsprechen nicht europäischen Werten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "wichtigen Treffen dahingehend, dass humanitäre Fragen einer Erklärung zugeführt werden konnten". Es gebe ein "koordinierteres Management", sagte die Kanzlerin: "Dazu haben sich jedenfalls alle verpflichtet." Merkel hob besonders hervor, dass es gelungen sei, mit Griechenland im Detail über die weitere Ausgestaltung der geplanten Erstaufnahmezentren (Hotspots) und die Organisation der vorgesehenen Umverteilung von Flüchtlingen zu reden. Das Sondertreffen werde dazu beitragen, die Lage der Flüchtlinge auf der Route zu verbessern, sagte die Kanzlerin. "Die Bilder der letzten Tage haben nicht dem entsprochen, was unsere Werte sind."
Alle europäischen Staaten seien verpflichtet, das Leiden der Menschen entlang der Balkanroute zu lindern. Das Treffen habe das gemeinsame Verständnis der 13 anwesenden Regierungschefs gefördert, dass man an den Fluchtursachen ansetzen müsse.
Sicherung der Außengrenzen stehe im Vordergrund
Die Krise habe mit diesem Treffen noch nicht gelöst werden können, weitere Schritte müssten folgen. Mittelfristig seien vor allem die Gespräche mit der Türkei wichtig, auf der Basis des Aktionsplans der EU-Kommission. Dabei stehe die Sicherung der Außengrenzen im Vordergrund. Nötig seien aber auch Verhandlungen mit Staaten wie Pakistan, Afghanistan und Bangladesch. Das Ziel sei, mehr Migranten in diese Länder zurückzubringen, mit denen zum Teil noch keine entsprechenden Abkommen geschlossen wurden.