Bahnhofsprojekt Stuttgart 21:Schlossgarten darf sofort geräumt werden
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Eilanträge von S21-Gegnern abgelehnt: Das von der Stadt Stuttgart erlassene Aufenthaltsverbot für den Schlossgarten ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die Besetzer des Parks müssen damit rechnen, jeden Moment von dem Gelände vertrieben zu werden. Jetzt fehlt nur noch eine Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts zu den geplanten Baumfällungen.
Der Stuttgarter Schlossgarten darf prinzipiell sofort geräumt werden, damit die Bauarbeiten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 weitergehen können. Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte drei Eilanträge ab und entschied nach eigenen Angaben vom Mittwoch, dass das von der Stadt verhängte Betretungs- und Aufenthaltsverbot für die künftige Baufläche rechtens ist.
Unter anderen hatten der Krimiautor Heinrich Steinfest und der Produzent und Jazzmusiker Torsten Krill gegen eine Verfügung der Landeshauptstadt geklagt, da sie sich durch das Verbot in ihren Grundrechten verletzt sahen.
Dem Gericht zufolge ist das Aufenthalts- und Betretungsverbot gerechtfertigt, da zu befürchten sei, dass es bei den geplanten Baumfäll- und Versetzungsarbeiten im Mittleren Schlossgarten sonst zu Straftaten kommen werde.
Das Gericht stellte aber klar, dass das Verbot erst umgesetzt werden darf, wenn das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) den dort geplanten Baumfällungen zugestimmt hat. "Vor einer vollständigen Baufreigabe wäre ein solches Verbot unverhältnismäßig", entschied es.
Für die Zeit bis zu seiner Entscheidung hatte das Gericht die Räumung des Schlossgartens durch die Polizei gestoppt. Für die Bauarbeiten sollen in dem Park mehr als 170 Bäume gefällt werden.
Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts steht aus
Wann genau die Erlaubnis für die Baumfällarbeiten vorliegen wird, ist weiter unklar. Das EBA bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd zunächst nur, noch in dieser Woche darüber entscheiden zu wollen. Das Amt prüft, ob der streng geschützte Juchtenkäfer (Eremit, Osmoderma eremita) durch die geplanten Baumversetzungen und Fällungen gefährdet wird.
Bereits in der Nacht zu Sonntag hatte die Bahn überraschend mehr als 30 Bäume fällen lassen - wenn auch noch nicht direkt im Schlossgarten. Etwa 250 wütende Bahnhofsgegner versuchten, die von mehreren hundert Polizisten abgeschirmten Arbeiten in der Nähe des Hauptbahnhofs zu stoppen, gaben aber überwiegend freiwillig auf. Zwei Demonstranten wurden festgenommen.