Aufstand in Syrien:US-Senatoren fordern Waffenhilfe für Rebellen
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Sie verlangen das Ende der Zurückhaltung im Syrienkonflikt: Die einflussreichen US-Senatoren Lieberman, McCain und Graham appellieren an die Regierung, die Aufständischen gegen das Assad-Regime mit Waffen zu beliefern. Nur so könne man verhindern, dass die Islamisten weiter an Einfluss gewinnen.
Drei einflussreiche US-Senatoren haben die Regierung in Washington aufgefordert, ihre Zurückhaltung aufzugeben und die syrischen Rebellen mit Waffen zu unterstützen. Außerdem müsse eine Sicherheitszone im Land geschaffen werden, innerhalb derer eine Übergangsregierung die Arbeit aufnehmen könne.
"Wir sollten der Opposition gegen Assad Waffen liefern", sagte der frühere Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Lieberman. Nachdem die Gegner des syrischen Regimes einen Teil des Landes im Norden unter ihre Kontrolle gebracht hätten, könne man diese nun mit der Schaffung einer Sicherheitszone unterstützen. "Wenn wir ihnen helfen, sie vor Assads Hubschraubern und Flugzeugen zu schützen, können sie dort eine Übergangsregierung bilden", sagte Lieberman, der zusammen mit seinen republikanischen Senatskollegen John McCain und Lindsey Graham in den vergangenen Tagen durch den Nahen Osten gereist war.
Lieberman und McCain vertraten dabei die Ansicht, dass Islamisten zunehmend an Einfluss in dem Konflikt gewinnen würden, wenn der Westen sich weiter zurück halte.
Russland bekräftigte seine abweichende Haltung im Syrienkonflikt erneut. Außenminister Sergej Lawrow kritisierte nach einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton die geplante Bildung einer Übergangsregierung durch die Opposition scharf: Der "konfrontative Schritt" trage nicht zur Lösung bei, sagte der Russe. Er bemängelte auch die amerikanischen Sanktionen gegen Syrien und Iran. Die Strafmaßnahmen würden zunehmend auch russische Unternehmen schädigen. Dies sei "unzulässig". Clinton hatte bei dem Treffen am Rande des Wirtschaftsforums Apec in der Nähe von Wladiwostok für mehr Druck auf Syrien geworben.
Russland will sich im UN-Sicherheitsrat für eine Einigung auf Grundzüge eines politischen Übergangs in Syrien einsetzen. Es gebe die Idee, eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats mit syrischen Ministern einzuberufen, sagte Lawrow. Er habe gegenüber Clinton betont, dass sich Russland dafür einsetzen werde, "dass der Sicherheitsrat die Erklärung von Genf annimmt".
Die UN-Vetomächte und mehrere arabische Staaten hatten sich Ende Juni in Genf unter Vermittlung des früheren Sondergesandten Kofi Annan darauf verständigt, dass einer möglichen Übergangsregierung in Syrien auch Vertreter der Führung von Präsident Baschar al-Assad angehören könnten.
Clinton sagte bei dem Treffen mit Lawrow am Samstag laut US-Diplomaten, die USA seien zur Debatte über eine UN-Resolution auf der Grundlage der Genfer Pläne bereit. Der Text müsse jedoch Sanktionsdrohungen gegen die Führung Assads beinhalten.
Europäische Union einigt sich auf schärfere Sanktionen
Die Europäische Union hat sich unterdessen darauf geeinigt, die Sanktionen gegen das Assad-Regime zu verschärfen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, über die zusätzlichen Sanktionen solle im Oktober beraten werden. Bis dahin sollen Experten detaillierte Vorschläge gemacht haben. Vor allem im Finanzsektor könne man noch "aufstocken". Natürlich müsse "man dann wissen, dass nicht nur Syrien betroffen wird, sondern vielleicht auch Mitgliedsländer der EU", sagte er.
Durch den Krieg in Syrien hat sich die Zahl der Menschen, die Hilfe brauchen, nach Angaben der Vereinten Nationen seit Juli auf 2,5 Millionen verdoppelt. Deshalb müsse auch die Hilfe für die Menschen in Syrien verdoppelt werden. 347 Millionen Dollar würden für die Unterstützung bedürftiger Menschen benötigt, hieß es am Freitag in New York. Unter den Flüchtlingen seien auch mehr als eine halbe Million Kinder, die ihr Zuhause hätten verlassen müssen.
Ob das Geld zusammenkommt ist aber fraglich. Nach dem ursprünglichen Aufruf an die internationale Gemeinschaft, 180 Millionen Dollar für die Menschen in Syrien bereitzustellen, kam bislang nur die Hälfte zusammen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Geberländer auf, ihre Beiträge aufzustocken. Die Europäische Union hatte am Freitag mitgeteilt, dass sie weitere 60 Millionen Euro (76 Millionen Dollar) für die Menschen in Syrien bereitstellt.