Aufenthalt in der EU: Neue Regeln für goldene Visa

In 20 Ländern der Union können Angehörige von Nicht-EU-Staaten leicht eine Aufenthaltserlaubnis oder gar einen Pass bekommen - wenn sie reich sind. Doch das soll sich ändern.

Den Weg nach Europa soll man sich nicht kaufen können - darum will die Europäische Kommission künftig strenger darauf achten, unter welchen Bedingungen EU-Mitgliedsländer Aufenthaltsgenehmigungen oder gar Pässe ausstellen. Am Mittwoch stellten Justizkommissarin Vĕra Jourová und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel Pläne vor, wie sie die Vergabe von sogenannten goldenen Visa eindämmen wollen, für die sich vor allem wohlhabende Menschen in einigen Mitgliedsländern der EU bewerben können - gegen entsprechende Investitionen im Wunschland. "Wir sind absolut davon überzeugt, dass das ein Thema ist, bei dem die ganze EU ein Wort mitzureden hat", sagte Kommissarin Jourová. "Die anderen Staaten haben ein Recht, sich einen Überblick zu verschaffen und darauf zu achten, was dort passiert."

Der Kommission zufolge gibt es Angebote für goldene Visa oder Pässe in 20 EU-Mitgliedstaaten. Demnach ermöglichen zwar nur Zypern, Malta und Bulgarien Investoren, die Staatsangehörigkeit zu erwerben. Chancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben sie aber in 17 weiteren Staaten, darunter Griechenland, Spanien, Frankreich, Portugal oder Luxemburg; Deutschland steht nicht auf dieser Liste.

Goldene Visa können Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption fördern

Der Kommission sind beide Varianten ein Ärgernis, weil der Zugang zu einem Mitgliedstaat automatisch auch Zugang zur ganzen EU vermittelt, und damit auch zum Binnen- und Kapitalmarkt. Goldene Visa seien darum ein Risiko in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption.

Die juristischen Möglichkeiten, solche Angebote zu unterbinden, seien gering, sagt Jourová, weil die Vergabe von Visa oder Pässen eine nationale Aufgabe der Mitgliedstaaten sei. "Wir können aber auch nicht nichts tun", sagte sie. Als ersten Schritt will die Kommission darum eine Expertengruppe einrichten, in der sich die Mitgliedstaaten über die Kriterien der Visavergabe austauschen können. Außerdem wolle man künftig verstärkt darauf achten, ob bei der Vergabe solcher Aufenthaltsgenehmigungen alle EU-Regeln eingehalten werden, etwa ob das investierte Geld den Anti-Geldwäsche-Ansprüchen der EU genüge. Bis Ende des Jahres soll die Expertengruppe außerdem gemeinsame Mindestanforderungen für Sicherheitschecks erarbeiten.

Transparency International hatte die Pläne der Kommission bereits am Dienstag als unzureichend kritisiert: "Die Probleme liegen auf der Hand", sagte Laure Brillaud, die das Phänomen im vergangenen Jahr untersucht hat. Jetzt hätte sie konkrete Vorgaben erwartet, "statt erst noch mal weiter darüber zu reden". Auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte den Entwurf als "halbherzig": Die Bundesregierung müsse das Vorhaben der Kommission mit "starken Forderungen nach einer gesetzlichen EU-Regelung" stärken, sagte er.