Atomstreit mit Iran: EU kündigt neue Gespräche mit Teheran an

Nach einem Jahr Stillstand soll wieder Bewegung in die Atom-Verhandlungen mit Iran kommen: Während Israels Kriegsdrohungen immer unverhohlener werden, will die EU die Gespräche über das iranische Atomprogramm wieder aufnehmen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton hofft auf eine konstruktive Rolle Teherans. Guten Willen hat Iran bereits gezeigt.

Im Atomstreit hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Iran zu einer Wiederaufnahme der Gespräche mit der Sechsergruppe aufgerufen. Sie unterbreite der iranischen Regierung dieses Angebot im Namen Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, Großbritanniens und der USA, schrieb Ashton an den iranischen Chefunterhändler Said Dschalili.

Ashton rief dazu auf, rasch einen Termin und einen Ort für neue Verhandlungen zu bestimmen. "Wir hoffen, dass Iran nun in einen anhaltenden und konstruktiven Dialogprozess eintreten wird", erklärte sie. In ihrem in Brüssel veröffentlichten Brief an Dschalili heißt es weiter, bei den Gesprächen müsse es um "die Sorgen der internationalen Gemeinschaft über Ihr Atomprogram" gehen.

Die EU sei nicht daran interessiert, "die Erfahrung von Istanbul zu wiederholen". Im Januar 2011 waren die bisher letzten Gespräche zwischen Ashton und Dschalili in der türkischen Metropole ergebnislos abgebrochen worden.

Teheran hatte Mitte Februar in einem entsprechenden Schreiben neue Gespräche angeboten, zugleich aber erneut sein Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie betont.

Außenminister Guido Westerwelle erwartet von der iranischen Regierung, dass sie im Atomstreit "transparent und kooperativ" auf die internationale Gemeinschaft zugeht. "Deutschland ist zu einem ernsthaften und substanziellen Dialog mit Iran über sein Nuklearprogramm bereit", sagte er. Westerwelle bekräftigte das Ziel, eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. "Wir setzen auf eine politische und diplomatische Lösung. Deshalb haben wir zusammen mit unseren Partnern die Wiederaufnahme von Verhandlungen angeboten."

Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms heimlich an Atomwaffen zu arbeiten, was Teheran kategorisch zurückweist. Die Gespräche zwischen Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie Deutschland liegen wegen des Streits seit etwa einem Jahr auf Eis. Seither verschärfte der Westen die Sanktionen gegen Teheran drastisch.

Iran will Inspektion von Militärstützpunkt erlauben

Zudem gibt es derzeit Unstimmigkeiten zwischen Israel und den USA über mögliche militärische Angriffe auf iranische Atomanlagen. Während die USA für eine diplomatische Lösung plädieren, wird die Tonlage in Israel diesbezüglich zusehends schärfer.

Iran hatte bereits mit der Ankündigung Kompromissbereitschaft signalisiert, Inspektoren der Vereinten Nationen Zugang zum Militärstützpunkt Parchin gewähren. Der iranische Gesandte bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, es handele sich um eine Geste des guten Willens. Allerdings müssten sich beide Seiten zunächst auf die Rahmenbedingungen für die Inspektion einigen.

Die IAEA befürchtet, dass die umstrittene Anlage Parchin südöstlich von Teheran dafür genutzt wurde, atomare Explosionen zu simulieren. Diplomaten sind in Sorge, Iran werde in Parchin Spuren verwischen, bevor die IAEA-Inspekteure Zugang erhalten. Nach offizieller Darstellung Teherans ist Parchin jedoch keine Atomanlage. Daher sieht sich Iran nicht verpflichtet, den Inspekteuren Zugang zu gewähren.