Atommüll: Irgendwo im Nirgendwo

Der Bundestag bahnt den Weg für die neue Suche nach einem Endlager. Widerstände gibt es schon jetzt genug.

Wie schwer die Suche nach einem Atomendlager noch werden wird, das beweist am Donnerstag keiner besser als der Abgeordnete Georg Nüßlein. Am Rednerpult im Bundestag beschäftigt er sich lang und breit mit Granit. "Granitgestein ist zerklüftet, es macht deshalb keinen Sinn." Als Lager für Atommüll, das eine Million Jahre halten soll, tauge das Gestein nicht. "Das kann nur die zweitbeste Lösung sein", sagt der CSU-Mann. Was wiederum kein Wunder ist: Denn Granit findet sich vor allem in Bayern. Heftig hatte der Freistaat dafür gekämpft, die Gesteinsart für die Endlagersuche auszuschließen - mutmaßlich nicht nur aus geologischen Gründen.

Dabei soll die Geologie doch im Vordergrund stehen bei dem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Die Suche nach einem Atommüllendlager soll noch einmal bei null anfangen, bei einer "weißen Landkarte". "Stück für Stück werden wir auf Basis wissenschaftlicher Fakten Standorte ausschließen", sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Bis einer übrig ist.

Das Ganze werde zum "Testfall für die Demokratie", sagt Umweltministerin Hendricks

Damit enden Vorarbeiten, die fast sechs Jahre gedauert haben. Nach dem Reaktorunglück in Fukushima hatten sich Bund und Länder zusammengerauft, um für die Suche nach dem Atommülllager ein neues Verfahren aufzustellen. Nach drei Jahrzehnten der Fixierung auf den Salzstock Gorleben sollte sie nun vorab definierten Kriterien folgen. Ein erstes Gesetz entstand, mit dem sich zwei Jahre lang eine Expertenkommission befasste. Das neue Gesetz überarbeitet die erste Fassung und ist im Wesentlichen das Ergebnis dieser Kommission: Es legt die Kriterien fest, denen ein Endlager folgen muss, und die Gründe, aus denen Standorte von der Suche ausgeschlossen werden können. Es skizziert die Organisation der Suche und beschreibt die aufwendigen Verfahren, mit denen Öffentlichkeit und Anwohner beteiligt werden. Bis 2031 soll so ein Endlagerstandort feststehen - wenn alles nach Plan läuft. Allerdings wird selbst in Regierungskreisen angezweifelt, dass dieser Zeitplan je zu halten sein wird. Technische Schwierigkeiten, Klagen oder politische Hindernisse können ihn jederzeit hinfällig machen; Widerstände in den betroffenen Regionen sind absehbar. Das Ganze werde zum "Testfall für die Demokratie", sagt Hendricks.

Zumal Nüßlein schon jetzt nicht der Einzige ist, dem die weiße Landkarte zu groß ist. Auch andere hätten gern eine Einschränkung gehabt: die Gegner des einst geplanten "Atomklos" in Gorleben. Der Salzstock im Wendland soll wie alle anderen Orte in Deutschland in der Auswahl bleiben, wenngleich mit einem kleinen Unterschied: Für viele Hundert Millionen Euro sind dort schon Hohlräume ins Salz geschlagen worden, Dutzende Studien wurden dazu gefertigt. "Gorleben im Verfahren zu lassen, ist so eine Art Erbsünde", kritisiert die Linken-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter. Das sehen Umweltverbände wie der BUND ähnlich. Ein unbelastetes Suchverfahren sei inklusive Gorleben "schwer möglich", warnte der Verband.

Doch selbst das bleibt umstritten. "Wissenschaftlich gibt es keine Einwände gegen Gorleben", sagt der CSU-Politiker und Granitgegner Nüßlein im Bundestag. Mehr noch: Die Wahrscheinlichkeit wachse mit dem Gesetz sogar, dass der Salzstock am Ende doch noch zum Endlager werde. Süffisant lächelnd treibt er damit einen Keil ins grüne Lager. Schließlich kämpfen die Grünen seit jeher gegen ein Endlager im Wendland - sie stehen aber auch hinter dem Neustart samt weißer Landkarte. Gorleben, das belegt die Debatte, bleibt ein Menetekel für das ganze Verfahren.

Eine denkbar breite Mehrheit findet das Gesetz am Ende dennoch. Wie schon bei den Gesetzen über den Atomausstieg nach Fukushima oder die Verantwortung für nukleare Altlasten stimmen abermals Union, SPD und Grüne gemeinsam dafür. Zuvor hatten sie lange über einzelne Formulierungen verhandelt; auch deshalb kam die CSU mit ihrem Granit-Veto nicht durch. Nur die Linkspartei stimmte gegen das Gesetz, vor allem wegen Gorleben. "Heute ist ein Tag der Verantwortung", sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der ausnahmsweise für die Grünen im Bundestag sprechen darf. "Es geht um das schwierigste Infrastrukturprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik."

Kretschmann zählte zu denen, die 2011 das neue Suchverfahren anstießen, seinerzeit zusammen mit dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Nun müsse die Politik nur noch der Versuchung widerstehen, bestimmte Standorte von vornherein auszuschließen - der Widerstände wegen. "Entscheidend", sagt Kretschmann im Bundestag, "ist die Geologie, und nicht die politische Geografie."