Asylpolitik: Neuer Konflikt über Familiennachzug

In den Sondierungsgesprächen haben Union und Sozialdemokraten vereinbart, die Regelung auch weiterhin auszusetzen. Nun fordert die SPD eine Befristung. Das Sondierungsergebnis sei "nicht zufriedenstellend".

Beim Thema Familiennachzug gibt es Uneinigkeit zwischen SPD und Union. CDU und CSU brachten am Freitag einen Antrag im Bundestag ein, wonach der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz erneut ausgesetzt wird. Die SPD dürfte dem Antrag zustimmen, nach ihrem Parteitag am Sonntag. Ihre Zustimmung zu einer Neuregelung des Familiennachzugs aber knüpfte sie an die Bedingung, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nur bis 31. Juli gilt. Das Ergebnis der Sondierungen sei "nicht zufriedenstellend", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD) im Bundestag. Der Schutz der Familie sei ein Menschenrecht. Familiennachzug dürfe Flüchtlingen nicht "bis in alle Ewigkeit" verunmöglicht werden. Seit 2016 ist Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz, meist Syrern, das Nachholen von Angehörigen nicht mehr erlaubt. Union und SPD haben in den Sondierungen vereinbart, diese Regelung vorläufig zu verlängern. Ende Juli soll dann eine Neuregelung kommen, wonach pro Monat 1000 Angehörige subsidiär geschützter Flüchtlinge nach Deutschland ziehen dürfen. Anders als die Union fordert die SPD, dass Anträge auf Nachzug ab März gestellt werden dürfen. Dann läuft die derzeitige Regelung aus. Zudem solle die Aussetzung bis Ende Juli befristet werden, damit sie kein Dauerzustand wird, falls Union und SPD keine Koalition bilden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte das Sondierungsergebnis eine vernünftige Lösung, die Humanität und Verantwortung verbinde. Eine dauerhafte Abschaffung des Familiennachzugs sei nicht wünschenswert, sie "befriedet nicht, sondern spaltet", so der Minister. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert forderte eine endgültige Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Die FDP plädierte für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs, will die Kriterien in humanitären Fällen aber lockern.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der SPD vor, sich von der Union "hinter die Fichte" führen zu lassen. Was die Union nun beantrage und die SPD mittrage, bedeute eine dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs: "Sie setzen ihn nicht aus, sie schaffen ihn ab", so Göring-Eckardt. "Aus Menschenrecht wird Gnadenrecht." Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke warnte davor, das "Grundrecht auf Familiennachzug" infrage zu stellen und gegen die Verfassung zu verstoßen.