Süddeutsche Zeitung

Asylpolitik:Europas Problem - nicht Orbáns

Ungarns Premier Orbán liegt falsch, wenn er Deutschland die Schuld am Zustrom von Flüchtlingen gibt. Seine Bemerkung zeugt davon, wie ungleich die Flüchtlingskrise in Europa wahrgenommen wird.

Kommentar von Stefan Kornelius

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán behauptet, Flüchtlinge seien das Problem Deutschlands, nicht Europas. Deutschland habe die Menschen aus Syrien "an den gedeckten Tisch eingeladen", sagt sein Stabschef. Das ist eine perfide Zuspitzung. Orbán bläst heiße Luft in ein Feuer, das bereits heftig lodert. Er träufelt von der nicht unbedeutenden Warte eines Regierungschefs Zwietracht in die europäische Politik und in die Gesellschaften des Kontinents, die bereits hohem Druck ausgesetzt sind.

Der Premier nimmt die Angst nicht, er schürt sie. Seine Bemerkung zeugt davon, wie ungleich die Flüchtlingskrise in Europa wahrgenommen wird. Dazu hat auch Deutschland beigetragen, auch wenn das Land dies in seiner Großzügigkeit kaum verstehen wird. Tatsache aber ist, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer Wir-schaffen-das-und müssen-zusammenhalten-Rede am Montag ein Signal ausgesandt hat, das von vielen Flüchtlingen als großes Hoffnungszeichen interpretiert wurde.

Nur noch ein Ziel: Deutschland

Zuvor hatte das Bundesamt für Migration erklärt, Syrer vom europäischen Asylverfahren auszunehmen, wenn sie es denn nach Deutschland schaffen. Die Kombination beider Ereignisse führte dazu, dass Tausende Flüchtlinge in Budapest "Merkel, Merkel" skandierten und selbstverständlich nur noch ein Ziel kannten: Deutschland.

Diese Eskalation hat eine schnelle Einigung auf eine europäische Asylpolitik nicht erleichtert. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen: Eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingswelle wäre auch ohne Merkels Rede und das Wirrwarr um das Asylverfahren nicht gefunden worden. Europa ist tief gespalten im Umgang mit den Flüchtlingen. Diesen Befund muss man zunächst einmal wertungsfrei stellen, ehe man die Moralkeule etwa gegen Großbritannien zückt, oder wie Orbán die Großzügigkeit der Deutschen in zynischer Absicht auf die Probe stellt. Ein nüchterner Rundumblick in Europa zeigt: Deutschland steht einsam und verlassen da mit seiner Flüchtlingspolitik; es gibt nicht ein Land, das annähernd die gleiche Hilfsbereitschaft mobilisiert.

Hier wird ein Katastrophen-Katalog geschrieben

Das ist kein Grund zur Selbstbeweihräucherung, sondern Anlass zur Sorge. Deutschland wird die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen können, und ein derart gravierender Bruch im europäischen Rechtsraum wird fatale Folgen haben für die Freizügigkeit, das Grenzregime, die Schengen-Politik und vor allem das politische Grundvertrauen zwischen den EU-Staaten. Hier wird ein Katastrophen-Katalog geschrieben, der nur einem ins politische Konzept passt: Viktor Orbán.

Das Gebot der Stunde heißt Deeskalation. Die Verantwortungsträger der EU müssen schleunigst eine Formel finden, die das komplexe Problem verdichtet. Dabei geht es um Außengrenzen, Aufnahme, Registrierung, Verteilungsquoten, Prävention und Kooperation, etwa mit der Türkei. Für die Deutschen gilt aber auch dies: Sie werden mit ihren hohen Erwartungen an nahezu allen anderen EU-Staaten scheitern.

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SZ vom 04.09.2015/fie
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