Asylpolitik: Erstes Flüchtlingsabkommen steht

Bundesinnenminister Seehofer einigt sich mit Madrid: Schon von Samstag an kann Deutschland Menschen, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, binnen 48 Stunden dorthin zurückschicken.

Deutschland und Spanien haben eine Vereinbarung zur Rückführung von Flüchtlingen erzielt. Es geht dabei um die schnelle Rücknahme von Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze von der Bundespolizei aufgegriffen werden und bereits in Spanien einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Sie können von 11. August an binnen 48 Stunden zurückgeschickt werden, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die am Montag beschlossene Vereinbarung ist die erste dieser Art. Die Verhandlungen mit Italien und Griechenland sind noch nicht beendet.

Im Frühsommer hatte Seehofer sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach wochenlangen Streit darauf verständigt, mit diesen Ländern über Rücknahmeabkommen zu verhandeln. Er wollte Anfang August Ergebnisse vorlegen.

Zuletzt sagte Seehofer, dass einige der Länder jedoch Gegenleistungen erwarteten. Spanien stellte laut den Angaben des Ministeriums keine Forderungen. Die Regierung in Madrid habe vorbildlich gehandelt, sagte Seehofers Sprecherin. Die Bundeskanzlerin will am Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in seinem Ferienort in Andalusien besuchen. Bei dem Treffen soll es auch um die Migrationspolitik gehen.

Dem Vernehmen nach dürfte nur eine kleine Zahl von Flüchtlingen von dieser Regelung betroffen sein. Sie soll laut dem Innenministerium für all jene gelten, die in der Flüchtlingsdatei Eurodac als Asylbewerber in Spanien registriert sind. Insgesamt habe die Bundespolizei seit Mitte Juni rund 150 Menschen erfasst, die laut dieser Datei schon anderswo in Europa Asylanträge gestellt hätten, heißt es. Das Abkommen gelte nicht für Flüchtlinge, die über Spanien nach Europa kamen, aber keinen Antrag stellten.

Spanien ist zum Hauptziel für Migranten aus dem Maghreb und den afrikanischen Staaten südlich der Sahara geworden, nachdem die italienische Regierung deren Aufnahme drastisch reduziert hatte. Bis zum ersten Augustwochenende erreichten 23 000 spanisches Territorium, entweder über das Meer westlich der Straße von Gibraltar oder in den Exklaven Ceuta und Melilla, wo sie die Grenzzäune überwanden. Im gesamten Jahr 2017 waren es knapp 22 000 gewesen.

Lediglich drei Prozent von ihnen gestanden die spanischen Behörden Flüchtlingsstatus zu. Rückführungen blieben jedoch selten. Das Gros der Migranten aus Afrika fuhr weiter nach Frankreich und Deutschland, oft ausgestattet mit Busfahrkarten bis zur französischen Grenze. Der Rest wurde in Spanien geduldet, befindet sich aber außerhalb der Sozialsysteme.

Der neue sozialdemokratische Premier Pedro Sánchez stellte vor einem Monat in Aussicht, dass das staatliche Gesundheitssystem auch Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung behandeln werde. Wie jüngst angekommene junge Afrikaner darlegten, verbreitete sich in ihren Heimatländern die Information, Spanien lade zu kostenloser medizinischen Behandlung ein. Die Opposition im Parlament in Madrid griff Sánchez deshalb scharf an.