Rechte Bewegung: Innenministerium: Rechtsextreme steuern Pegida

In sechs Bundesländern sollen Pegida-Veranstaltungen von rechtsextremen Parteien unterstützt oder sogar gelenkt werden.

Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass in mindestens sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten organisiert oder beeinflusst werden. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, aus der die Thüringer Allgemeine zitiert.

"Bisher konnte bei 'Gida'-Veranstaltungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden", schreibt das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge. Insbesondere die Pegida-Ableger in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern würden durch rechtsextremistische Parteien wie die NPD, Die Rechte und PRO NRW unterstützt.

Kritik am Verfassungsschutz

Mit Pegida in Dresden und deren regionalen Ablegern habe sich eine Bewegung entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruhe, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günther Krings (CDU). "Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen."

Allerdings würden politisch motivierte Straftaten bislang wegen teilweise hoher Teilnehmerzahlen und vielen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet "relativ gesehen eher selten verübt".

Jelpke kritisiert diese Einschätzung und die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der erfasse nur Aufmärsche, deren Akteure "sinnbildlich schon die Hakenkreuzfahne" schwenkten, nicht aber die geistigen Brandstifter, sagte sie der Thüringer Allgemeinen.