Armenien:Armeniens Weg zur neuen Staatsform
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Von Julian Hans, Moskau
Mit der Wahl eines neuen Parlaments beginnt in Armenien an diesem Sonntag der Übergang zu einer neuen Staatsform. Die Macht geht dann schrittweise vom Präsidenten auf den Premierminister über. Von den 2,5 Millionen Wahlberechtigten hängt es ab, ob dies auch einen Wechsel der politischen Führung bedeutet oder ob Präsident Sersch Sargsjan seinen Einfluss über das Ende seiner zweiten Amtszeit hinaus erhalten kann. Die Verfassung erlaubt keine dritte Amtszeit.
In einem Referendum hatten die Armenier im Mai 2015 mit einer Mehrheit von 63 Prozent für die neue Verfassung mit einer parlamentarischen Regierungsform gestimmt. Nach der Wahl am Sonntag behält der Präsident seine Vollmachten über die Verteidigungs- und Außenpolitik vorerst. Mit dem Ende seiner Amtszeit im April 2018 gehen sie auf den Premierminister über. Ein neuer Präsident wird künftig nur noch eine repräsentative Rolle spielen.
Ein Sieg der Opposition ist nicht in Sicht: Sie ist nicht geeint
Gegner Sargsjans vermuten hinter der Reform den Versuch, die Macht zu behalten. Mit einem ähnlichen Manöver ist indes Michail Saakaschwili im Nachbarland Georgien 2012 gescheitert. Die Opposition gewann die Parlamentswahl, Saakaschwili ging ins Exil. In Armenien ist ein Sieg der Opposition derweil nicht in Sicht, da diese nicht geeint ist. Unter den fünf Parteien und vier Wahlbündnissen, die sich um die Mandate bewerben, gelten die regierenden Republikaner und das Bündnis um den Unternehmer Gagik Zarukjan als die aussichtsreichsten. Die republikanische Partei kann über die staatlich kontrollierten Medien und Behörden Wähler mobilisieren. Der Millionär Zarukjan hat die Mittel für einen starken Wahlkampf.
Prognosen zufolge wird der Wahlsieger aber auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sein. Bis auf die Armenische Revolutionäre Föderation Daschnakzutjun, die derzeit in einer Koalition mit den Republikanern regiert, haben alle anderen Kräfte eine Zusammenarbeit mit der Regierungspartei ausgeschlossen. Dass das Regierungsbündnis zusammen auf über 50 Prozent der Mandate kommt, ist unwahrscheinlich.
Armenien braucht gute Beziehungen zu Russland, Europa und den USA
In den zentralen außenpolitischen Fragen sind die Positionen aller politischen Kräfte derweil recht nah beieinander. Wegen des Konflikts mit dem Nachbarland Aserbaidschan kann Eriwan auf gute Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Europa und den USA nicht verzichten. Russland verkauft zwar Waffen an Aserbaidschan, hat aber gleichzeitig Truppen in Armenien stationiert und macht sich damit als Garant für die Sicherheit unentbehrlich. Der Westen muss in der Bergkarabach-Frage diplomatisch bleiben. In den USA lebt zudem eine große armenische Diaspora.
Armenien hatte Bergkarabach nach dem Ende der Sowjetunion zwischen 1992 und 1994 erobert und mehrere umliegende Provinzen besetzt. Infolge des Ölbooms konnte das rohstoffreiche Aserbaidschan seit 2000 massiv aufrüsten. Als der Konflikt im vergangenen Jahr neu aufflammte, wurden Dutzende Soldaten getötet.
Die drei Millionen Einwohner Armeniens leiden vor allem unter der wirtschaftlichen Schwäche und der hohen Arbeitslosigkeit. Perspektivlosigkeit und Ärger über die Korruption in der Elite entladen sich immer wieder in Protesten. Nach wochenlangen Demonstrationen in der Hauptstadt musste die Regierung vorigen Sommer eine geplante Erhöhung der Strompreise aufgeben.