Antisemitismus: "Uneingeschränkte Solidarität"

Das Berliner Abgeordnetenhaus verurteilt einstimmig Antisemitismus und Hass auf Israel. Am vergangenen Wochenende hatten Demonstranten israelische Flaggen verbrannt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Verbrennen israelischer Flaggen auf Demonstrationen in Berlin scharf verurteilt. In einem Telefongespräch mit Israels Präsidenten Reuven Rivlin sprach das deutsche Staatsoberhaupt von "zutiefst verstörenden Ausdrücken von Antisemitismus während einer Welle anti-israelischer Aktivitäten in Berlin im Laufe der vergangenen Woche", wie Rivlins Büro in Jerusalem am Donnerstag mitteilte. "Solche Akte des Hasses und Rassismus haben keinen Platz in Deutschland", sagte Steinmeier demnach.

In Berlin verurteilte das Abgeordnetenhaus Antisemitismus und Hass auf Israel einmütig. In einer am Donnerstag beschlossenen Entschließung versicherte das Parlament den jüdischen Bürgern in der Hauptstadt seine "uneingeschränkte Solidarität". "Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt", heißt es dort weiter. Die Berliner stünden an der Seite ihrer jüdischen Mitbürger. "Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte obliegt der Berliner Stadtgesellschaft eine herausragende Verantwortung gegenüber unseren Mitbürgern jüdischen Glaubens."

Anlass des Telefonats Steinmeiers und der Entschließung des Landesparlaments waren Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin, bei denen am vergangenen Wochenende israelische Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen wurden. Auslöser für die pro-palästinensischen Demonstrationen war die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Dies sorgt für heftige Reaktionen überall in der arabischen Welt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte im Abgeordnetenhaus: "Wir dulden nicht, dass in unserer Stadt, dass in Berlin israelische Fahnen mit dem Davidstern verbrannt werden." Berlin dulde keinen offenen Antisemitismus und keinen Antisemitismus, der sich hinter der Politik eines "zu Recht sehr unbeliebten US-Präsidenten" verstecke.

In Mülheim an der Ruhr hatte die dortige jüdische Gemeinde nach den Demonstrationen in Berlin entschieden, das Lichterfest Chanukka nicht wie sonst auch unter freiem Himmel auf dem Synagogenplatz zu feiern. Als Grund hatte die Stadt Sicherheitsbedenken angegeben, die Entscheidung habe aber die Gemeinde gefällt, hieß es.