Ampelkoalition:Klimageld oder Steuersenkung
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Welche Entlastungen bekommen die Bürger noch? Das politische Berlin diskutiert.
Die Ampelkoalition ist einig bei dem Ziel: Nach den Entlastungen ist vor den Entlastungen. Aber bei dem Weg dahin ist man gänzlich unterschiedlicher Auffassung. Man könnte es so zusammenfassen: Steuerentlastung oder Klimageld oder was anderes. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlug dazu in der Passauer Neuen Presse eine Steuerreform vor. Im kommenden Jahr sollten Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden, sagte er. Das sei sein Gegenvorschlag zu dem von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Spiel gebrachten "sozialen Klimageld" für Bürgerinnen und Bürger mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour sieht Heils Idee skeptisch. "Beim Klimageld werden wir darauf achten, dass auch Klima drin ist", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es müsse "auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben". Beim bisherigen Vorschlag erkenne er diesen nicht.
Noch vor der Sommerpause?
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen zu entscheiden. Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen brauche, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal t-online. Auf die Frage, ob er für den Vorschlag sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte er: "Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden."
Der Städte- und Gemeindebund fordert, die Bürger dauerhaft von steigenden Energiepreisen zu entlasten. "Wenn man sozialen Sprengstoff vermeiden will, muss ein Schwerpunkt insbesondere bei Familien und Personen mit niedrigen Einkommen vorgesehen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte im Tagesspiegel: "Wir sollten nicht wieder mit der Gießkanne über die ganze Gesellschaft gehen."