Aktionsplan zur Flüchtlingskrise:EU und Türkei feilschen um Grenzschutz
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Juncker: EU grundsätzlich mit der Türkei einig
Der EU-Gipfel ist zu Ende, doch viele Fragen bleiben offen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, die EU und die Türkei seien sich grundsätzlich über einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise einig. Man werde zügig Visa-Erleichterungen für türkische Bürger einführen, wenn Ankara seinen Teil der Abmachung erfülle - den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa früher zu stoppen. Auch bestimmte Kapitel des Beitrittsprozesses sollen dem Vernehmen nach wieder geöffnet werden.
Finanzielle Unterstützung unklar
Unklar ist, wie hoch die finanziellen Hilfen der EU und ihrer Mitgliedsländer ausfallen werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verlangt bis zu drei Milliarden Euro. Die Forderung wurde in Brüssel als deutlich überhöht eingestuft. Die Türkei habe dargelegt, dass sie für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in den vergangenen Jahren bereits sieben Milliarden Euro ausgegeben habe, sagte Merkel. Die türkische Forderung nach drei Milliarden Euro sei deshalb Gesprächsthema gewesen.
Nun werde man eine Lastenteilung für die kommenden Jahre vereinbaren, bei denen auch die EU einen erheblichen Anteil übernehmen könne. Dies könne die EU-Kommission nicht alleine aus dem EU-Haushalt aufbringen. Auch die EU-Mitgliedstaaten seien gefordert. In den kommenden Tagen soll hinter den Kulissen weiter verhandelt werden, am Sonntag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei.
Streit über Verteilung von Flüchtlingen bleibt ungelöst
Ein dauerhafter Mechanismus zur EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen ist weiterhin nicht in Sicht. Vor allem die osteuropäischen Länder haben weiterhin kein Interesse daran, regelmäßig Flüchtlinge aufzunehmen. Auch finanziell gibt es noch erhebliche Deckungslücken: EU-Kommissionschef Juncker sagte, es sei "vordringlich", dass die Mitgliedstaaten ihre Versprechen zur Entschärfung der Flüchtlingskrise einlösten. "Insgesamt fehlt uns noch eine beeindruckende Geldmenge. Ausstehende 2,3 Milliarden Euro müssten verbindlich zugesagt werden. Der für Freitag geplante zweite Tag des Gipfels wurde abgesagt.
Frontex soll besser ausgestattet werden
Konkrete Beschlüsse gab es dennoch: So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex besser ausgestattet und in die Lage versetzt werden, überforderten Mitgliedstaaten mit schnellen Eingreifteams auszuhelfen. Als besonders dringlich wird dies an der Grenze Griechenlands zur Türkei gesehen. Mit Hilfe der Registrierungszentren, "Hotspots" genannt, sollen Flüchtlinge mit Schutzanspruch von solchen ohne getrennt werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll schnell abgeschoben werden.