Süddeutsche Zeitung

Gipfel in der Hauptstadt:Berlins zögerliche Annäherung mit Afrika

  • Vertreter von zwölf afrikanischen Ländern sind gerade zum Afrika-Gipfel in Berlin.
  • Dabei geht es hauptsächlich um Verbesserungen der Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu dem Kontinent.
  • Für ihre bisherigen Bemühungen bekommt die Bundesregierung schlechte Kritiken.

Von Kristiana Ludwig, Berlin, und Anna Reuß

Der Verkehr in Berlin steht still. Polizisten blockieren Kreuzungen, auf Motorrädern eskortieren sie Limousinen durch die leer geräumten Straßen. Sie schützen das politische Spitzenpersonal aus zwölf afrikanischen Ländern, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind es zehn Staatschefs, die aufeinandertreffen - und zwar nicht in einem Regierungsgebäude, sondern im Haus der deutschen Wirtschaft: in der Lobbyzentrale der Wirtschaftsverbände in Berlin. Es geht schließlich ums Geld. "Wir sind uns einig, dass wir neben der Entwicklungshilfe den Wechsel schaffen müssen in eine sich selbst tragende Wirtschaft", sagt Kanzlerin Merkel bei ihrer Eröffnungsrede dieses Afrika-Gipfels.

Nicht zum ersten Mal kamen die hochrangigen Politiker nach Deutschland. Vor zwei Jahren hatte Merkel während Deutschlands G-20-Präsidentschaft das Programm "Compact with Africa" ins Leben gerufen: Während afrikanische Staatenlenker versprachen, bessere Bedingungen für Handel und Investitionen zu schaffen, sagte die Kanzlerin ihnen Wirtschaftsförderung und Privatinvestitionen aus Deutschland zu. Ein Entwicklungsinvestitionsfonds sollte Unternehmen mit bis zu einer Milliarde Euro bei ihren Geschäften auf dem afrikanischen Kontinent unterstützen. Die Bundesregierung nennt das Projekt das "Kernelement einer neuen Kooperation mit Afrika".

Doch statt Merkels versprochener Milliarde hat das Entwicklungsministerium in diesem Jahr lediglich 255 Millionen Euro für die Förderung deutscher und afrikanischer Firmen bereitgestellt, bis zu 70 Millionen Euro steuert die private Allianz-Gruppe bei. Zwar liegen bereits 220 Anfragen deutscher Unternehmen vor, die den Fonds nutzen und einen Teil ihres Geschäfts nach Afrika verlegen wollen, doch ausgeschüttet wurde noch nichts.

Der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing, kritisierte in einem Gastbeitrag in der FAZ am Montag vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für seine zögerliche Außenhandelsförderung. Die Bundesregierung müsse Firmen, die in Afrika investieren wollen, "politisch unterstützen, um gegen Staatskonzerne aus China, risikofreudige Unternehmer aus Indien oder gegen Lobbying der französischen Regierung in Afrika erfolgreich sein zu können", schrieb er. Dabei sei die Gelegenheit gut, heißt es vom Afrika-Verein: Die Wachstumsprognosen der Compact-Länder lägen "deutlich über dem regionalen und globalen Durchschnitt".

Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, man habe für das sogenannte "Wirtschaftsnetzwerk Afrika", einen Bestandteil des Investitionsfonds, in diesem Jahr 5,3 Millionen Euro ausgegeben. Für 2020 sei aber "eine deutliche Steigerung" angedacht, nämlich knapp 18 Millionen Euro. Man sei aber noch mit anderen Außenhandelsförderprogrammen in Afrika tätig und plane, wie auch das Entwicklungsministerium, in den kommenden Jahren mehr Geld auszugeben.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zieht ebenfalls eine eher bescheidene Bilanz für den "Compact with Africa": Die Autoren Robert Kappel und Helmut Reisen finden das Konzept der Initiative zwar richtig - so seien in den beteiligten afrikanischen Staaten wichtige Weichen gestellt worden, um ausländischen Unternehmen wirtschaftliche Stabilität zu bieten. Doch ein nennenswerter Anstieg privater Investitionen und Arbeitsplätze sei bislang ausgeblieben. Die Studie bemängelt auch die Rolle Afrikas in der weltweiten Entwicklungspolitik. Die Vertreter des Kontinents würden zu wenig einbezogen, Afrika bleibe "auf dem Tisch" der G 20, anstatt mit "am Tisch" zu sitzen.

Grundlegende Entwicklungen wie Armut oder Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, seien in den beteiligten Ländern übersehen worden. Hinzu kommt ein starkes Bevölkerungswachstum in vielen afrikanischen Staaten, das diese Probleme in den kommenden Jahrzehnten noch verschärfen wird. Mithilfe von ausländischen Firmen neue Industriezentren in den Hauptstädten anzusiedeln, sei dafür keine nachhaltige Lösung, heißt es in der Studie. Vielmehr nähme so die Ungleichheit in den Gesellschaften zu.

In Senegal mangelt es bei der Stromversorgung, Burkina Faso hat ein Terrorismus-Problem

Deutlich wird das am Beispiel Senegal. Der westafrikanische Staat ist Mitglied im "Compact with Africa", auch Präsident Macky Sall war zum Gipfel nach Berlin gereist. Das Land gilt als ein Positivbeispiel: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nennt das Schwellenland einen "Reformchampion". Doch trotz eines soliden Wirtschaftswachstums setzten strukturelle Hürden, etwa die unzureichende Stromversorgung, den privaten Investitionen Grenzen. Zudem kämpft das Land damit, dass viele junge Menschen in die großen Städte wie Dakar ziehen, in der sich ihre Hoffnungen auf bessere berufliche Chancen jedoch selten erfüllen.

In anderen Staaten, die am "Compact with Africa" teilnehmen, sind die Rahmenbedingungen für ausländische Unternehmen alles andere als gut. Burkina Faso hat - unverschuldet - seit einigen Jahren ein Problem mit dem Terrorismus, das den Staat überfordert. Erst vor wenigen Wochen wurden 39 Arbeiter einer kanadischen Bergbaufirma getötet.

Und dann wäre da noch Ägypten, das Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Dienstag - seinem 65. Geburtstag - vor möglichen Investoren als "Tor für Deutschland nach Afrika" pries. Ägypten ist zwar eine der größten Volkswirtschaften des afrikanischen Kontinents und einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Gleichzeitig regiert al-Sisi den Staat zunehmend autoritär, was, neben der lähmenden Bürokratie, ausländische Unternehmen abschrecken könnte. Dem Korruptionsindex von Transparency International zufolge belegt Ägypten Platz 108 von 176 Staaten.

Trotz einiger Reformen in den vergangenen Jahren, die als Bedingungen an einen Kredit des Internationalen Währungsfonds geknüpft waren, entwickelt sich die Wirtschaft zudem nur langsam. Al-Sisi sprach am Dienstag gleich nach Kanzlerin Merkel und wurde schon am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Die linke Entwicklungspolitikerin Eva-Maria Schreiber kritisiert, die Bundesregierung weise "dem ägyptischen Diktator al-Sisi, an dessen Händen viel Blut klebt, beim Gipfel zum wiederholten Mal eine besonders prominente Rolle zu". Das sei ein falsches Signal.

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SZ vom 20.11.2019/jael
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