Schleswig-Holstein: AfD-Spitze will Sayn-Wittgenstein aus der Partei werfen

Der Bundesvorstand der AfD hat den Ausschluss der Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, beantragt. Zudem beschloss der Bundesvorstand am Montag in Berlin, sie "vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge" bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts von der Ausübung ihrer Parteiämter auszuschließen, wie die Partei mitteilte.

Sayn-Wittgenstein wurde Anfang Dezember wegen ihres Verhältnisses zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften "Verein Gedächtnisstätte" bereits von ihrer Landtagsfraktion ausgeschlossen. Die 64-Jährige hatte 2014 für den Verein geworben, der mittlerweile auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Deshalb wurde sie am 4. Dezember aus der Landtagsfraktion in Kiel ausgeschlossen. Sie gehört aber weiter dem Parlament an. Der Verfassungsschutz Thüringen stuft den Verein als rechtsextrem ein.

Im Bericht von 2017 heißt es, unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiere der von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel mitgegründete Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat. Sayn-Wittgenstein hatte erklärt, 2014 sei der Verein als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden.

Sayn-Wittgenstein wäre 2017 um ein Haar Parteivorsitzende geworden. Sie hatte damals der völkisch-nationalistischen Parteiströmung "Der Flügel" um den Thüringer Björn Höcke geholfen, den weniger rechten Georg Pazderski als Co-Parteichef zu verhindern. Sayn-Wittgenstein hatte auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover überraschend gegen Pazderski kandidiert, der letztlich nur Vize wurde. Die Überraschungskandidatin aus Schleswig-Holstein hatte ihre Kandidatur damals schließlich zurückgezogen, als sich Alexander Gauland zur Wahl stellte.