Süddeutsche Zeitung

Parteispende:AfD erbt rund sieben Millionen Euro

  • Ein Ingenieur aus Niedersachsen hat der AfD nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sein gesamtes Vermögen vererbt.
  • Es soll sich um Gold, Patente, ein Grundstück und mehrere hochwertige Immobilien im Wert von etwa sieben Millionen Euro handeln.
  • Für die AfD ist es die bei weitem höchste Einnahme ihrer Parteigeschichte.

Ein Gönner aus Niedersachsen hat der AfD nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ein Vermögen in Höhe von etwa sieben Millionen Euro vererbt. Es handelt sich dabei um einen der höchsten Geldzuflüsse der deutschen Parteiengeschichte. Die Partei hat der Bundestagsverwaltung das Erbe und dessen etwaigen Wert angezeigt. Spendername und Höhe sollen demnächst offenbar auch im bisher noch unveröffentlichten Rechenschaftsbericht der Partei zu lesen sein.

Der Ingenieur aus Niedersachsen soll der Partei sein ganzes Vermögen vererbt haben - zum großen Teil hatte er dieses offenbar in Gold angelegt, in Krügerrandmünzen und Goldunzen; auch gehören Patente, ein Grundstück und hochwertige Immobilien dazu. Als der Mann vor etwa zwei Jahren verstarb, soll er keine Erben hinterlassen haben - außer der AfD. Die Partei soll sich nun entschlossen haben, das Erbe anzunehmen.

Bereits Anfang Dezember hatte der damals amtierende Schatzmeister der AfD auf dem Bundesparteitag verkündet, dass im Tresor der Bundesgeschäftsstelle "ein sehr interessantes Testament" liege. Am Donnerstag hatten SZ, NDR, WDR die AfD mit dem Vorgang konfrontiert, wenig später berichtete die rechtsnationale Junge Freiheit darüber.

Wird das Erbe als Parteispende gewertet, bekommt die AfD mehr Zuschüsse

Für die AfD ist es die bei Weitem höchste Einnahme in der Parteigeschichte - und auch bezogen auf andere Parteien sind Geldzuflüsse dieser Größenordnung völlig unüblich. Wie hoch der Wert des Erbes tatsächlich ist, ist noch unklar: Weil der Goldpreis seit dem Tod des Gönners im Jahr 2018 um mehr als 20 Prozent gestiegen ist, dürfte das Vermögen inzwischen sogar noch an Wert gewonnen haben. Seitdem soll ein Nachlassverwalter geprüft haben, ob mit der ungewöhnlichen Millionenerbschaft alles seine Richtigkeit hat - mit dem Ergebnis, dass die Partei sich dafür entschieden hat, das Erbe anzunehmen und der Bundestagsverwaltung anzuzeigen. Die Bundestagsverwaltung wollte sich nicht zu der Erbschaft äußern.

In der Partei wurde in den vergangenen Wochen bereits viel über die mögliche Millionenerbschaft gemunkelt. Auch im Bundesvorstand der Partei sollen die ungewöhnlich hohe Summe und deren Herkunft bereits thematisiert worden sein.

Erbfälle, zumal in dieser Größenordnung, seien für Parteien höchst unüblich, sagt die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger. Rechtlich sei der Erbfall aus ihrer Sicht "eine ungewöhnliche Parteispende von Todes wegen". Aus der Partei ist indes zu hören, dass noch umstritten sei, ob eine Erbschaft rechtlich eine Parteispende sei.

Dabei könnte eine Wertung als Spende der Partei helfen: Bisher bekam sie kaum Großspenden und andere Einkünfte - und hatte damit gleich ein doppeltes Finanzproblem: "Für die AfD bringt die Millionenspende den Vorteil, dass sie nun im vollen Gegenwert die ihr zustehenden Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten kann", so Schönberger. Parteien bekommen nämlich nur einen Betrag in der Höhe ausgezahlt, wie sie ihn selbst als Einnahmen generiert haben.

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SZ vom 14.02.2020/gba
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