AfD:"Ich bin ein Musterdemokrat"
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SPD, FDP, Grüne und Linke wollen Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen. Glaser verteidigt sich.
Bei der AfD gibt es Querelen um die Besetzung von Spitzenämtern. Parteichef Jörg Meuthen will verhindern, dass die Bundestagsfraktionschefs - Alice Weidel und Alexander Gauland oder einer von beiden - auch für eine Doppelspitze in der Partei kandidieren. Meuthen ist nach dem Rückzug von Frauke Petry zurzeit alleiniger Parteivorsitzender und Chef der Landtagsfraktion in Stuttgart. Meuthen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Arbeit im Bundestag ist immens aufwendig. Wir haben viele gute Leute. Ich fände es grundsätzlich richtig, die vielen Aufgaben auf die vielen guten Leute zu verteilen." Für eine Trennung von Amt und Mandat "spräche einiges", er wolle sie aber nicht in der Satzung festschreiben.
Ärger droht der AfD auch wegen der Personalie Albrecht Glaser. Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linke sträuben sich dagegen, den 75 Jahre alten ehemaligen CDU-Politiker zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Einige Politiker verwiesen in der FAZ auf eine AfD-Veranstaltung vom April, in der Glaser gesagt hatte: "Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen." In Interviews vertrat er die Auffassung, der Islam sei nicht nur eine Religion, sondern auch eine politische Ideologie. Er halte die Aufregung um seine früheren Äußerungen über den Islam für "ein politisches Spiel, mit dem Ziel, die AfD herauszuhalten", sagte Glaser am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Ein ähnliches Vorgehen der anderen Parteien erwarte er auch bei der Besetzung der Ausschüsse. "Ich bin ein Musterdemokrat", betonte Glaser.
Bedenken gegen einzelne AfD-Politiker gibt es in der Tat in den anderen Fraktionen auch mit Blick auf das sensible Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt.