Bayern: Haftbefehl für AfD-Politiker Halemba außer Vollzug gesetzt

Nur wenige Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Bayerischen Landtags hat die Polizei den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba festgenommen. Jetzt hat das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Das Amtsgericht Würzburg hat am Montag nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Vorangegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg" untersagt. Am vergangenen Donnerstag war gegen Halemba Haftbefehl erlassen worden, am Montagmorgen nahmen Polizisten ihn in Kirchheim unter Teck bei Stuttgart fest.

Laut Staatsanwaltschaft hatte sich der Anfangsverdacht der Ermittler nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet, Verdunkelungsgefahr bestand. Bei Verdunkelungsgefahr wird befürchtet, dass der Beschuldigte Zeugen beeinflussen oder Beweismittel vernichten könnte. Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab.

Die Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alles als falsch zurückgewiesen. Der 22-Jährige war am 8. Oktober in den Landtag gewählt worden. Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Der Landtag hob Halembas Immunität jedoch in seiner konstituierenden Sitzung auf. Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür - ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich.