Ägypten: USA liefern neue Kampfjets

Die USA wollen die militärische Unterstützung Ägyptens fortsetzen - zumindest vorerst, denn unter Umständen könnte das Gesetz die Regierung daran hindern. Das Land kommt nicht zur Ruhe, Mursis Anhänger rufen für Freitag zu Großdemonstrationen auf.

Trotz der Unruhen in Ägypten wollen die USA weiter Kampfflugzeuge vom Typ F-16 an das Land liefern. Es gebe keine Änderung bei den Plänen, sagten Regierungsvertreter. Vier Maschinen würden den Ägyptern wohl im August übergeben. Acht weitere Jets kämen im Dezember. Sie alle sind Teil einer größeren Lieferung von insgesamt 20 Flugzeugen, von denen acht bereits Anfang des Jahres übergeben wurden.

Es sei nicht im Interesse der Vereinigten Staaten, unmittelbar Veränderungen bei der Unterstützung Ägyptens vorzunehmen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Man nehme sich die Zeit, um die Absetzung Mursis genauer zu prüfen. Die USA unterstützen die ägyptischen Streitkräfte, die dafür moderne Waffen kaufen, jährlich mit mehr als einer Milliarde Dollar. Nach Angaben des Präsidialamtes ist noch nicht klar, ob die USA die Absetzung des Islamisten Mursi durch das Militär als Putsch einstufen. In diesem Fall müssten sie von Gesetzes wegen die Hilfen für Ägypten einstellen.

Die Anhänger des gestürzten islamistischen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für Freitag zu einer Großdemonstration in Kairo aufgerufen. Wie die Zeitung Al-Ahram am Mittwochabend berichtete, soll dabei die Wiedereinsetzung Mursis gefordert werden. Zu der Demonstration aufgerufen wurde von einer Allianz, zu der neben anderen islamistischen Gruppen auch die Muslimbruderschaft Mursis gehört.

Al-Beblawi will Regierungsbildung kommende Woche abschließen

Die ägyptische Staatsanwaltschaft erließ unterdessen Haftbefehle gegen den Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, und neun weitere Spitzenfunktionäre. Ihnen wird zur Last gelegt, Zusammenstöße provoziert zu haben, bei denen am Montag vor dem Klub der Republikanischen Garde in Kairo mehr als 50 Menschen getötet worden waren. Die meisten Opfer waren allerdings Mursi-Anhänger, die von Sicherheitskräften erschossen worden waren. Die Islamisten vermuten, dass dort Mursi vom Militär festgehalten wird.

Kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadan am Mittwoch hatte das Amt von Übergangspräsident Adli Mansur eine Versöhnungsinitiative angekündigt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena wollte der neue Chef der Übergangsregierung, Hasem al-Beblawi, auch Vertreter der Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), des politischen Arms der Muslimbruderschaft, an seinem Kabinett beteiligen. Die entmachtete islamistische Organisation lehnte dies aber ab und forderte die Wiedereinsetzung Mursis. Al-Beblawi rechnet damit, die Bildung der neuen Regierung Anfang kommender Woche abzuschließen.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Kuwait wollen der bedrängten Übergangsregierung mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen. Der saudische Finanzminister Ibrahim bin Abdulasis Al-Assaf kündigte ein Hilfspaket in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar an, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Die staatliche Nachrichtenagentur Wam meldete, die VAE hätten Mansur insgesamt drei Milliarden US-Dollar an Direkthilfen und zinslosen Krediten zugesagt. Aus Kuwait sollen vier Milliarden US-Dollar kommen, meldete die staatliche Agentur Kuna.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte, die sofort beendet werden müsse. Recherchen deuteten darauf hin, dass Soldaten ohne Not das Feuer auf Pro-Mursi-Demonstranten eröffnet hätten. Vielen sei mit scharfer Munition auf Kopf und Oberkörper geschossen worden.