Abschiebungen: Wider die Scharfmacher

Warum nun die Länder aufs Tempo drücken.

Die 16 Ministerpräsidenten der Länder haben bei ihrem Treffen in Berlin auf die vereinfachte Abschiebung von Straftätern gedrungen, einhellig. Mit dem Bund sollen nun die Gesetze geändert werden: Asylbewerber sollen nicht mehr wie bisher nur bei schweren und schwersten Straftaten abgeschoben werden können, etwa in Risikoländer wie Afghanistan. Auch "Mehrfachstraftaten", so erklärten die Länderchefs vage, sollten ein Grund zur Rückführung sein. Intensivtätern gehöre lebenslänglich die Wiedereinreise verwehrt. Und schneller soll es gehen in Behörden und Gerichten.

Wer sich jetzt wundert, ist nicht allein. Beim Thema Abschiebung war es bisher der Bund, der aufs Tempo drückte, meist in Person des Bundesinnenministers. Viele Länder hingegen zögerten, oft aus humanitären Gründen. Nun drehen die Länder den Spieß um. Flott soll es gehen und gern noch flotter. So aber kommt man dem schwierigen Thema nicht bei.

Richtig ist, dass Deutschland oft die Falschen abschiebt, die gut Integrierten, die sich Mühe geben. Mancher Intensivtäter hingegen, der Solidarität nicht verdient, bleibt über Jahre im Land. Hier ist eine ehrliche Debatte nötig, auch unter Freunden der Willkommenskultur. Wer den Scharfmachern nicht das Feld überlassen will, muss da jetzt hinschauen. Auch wenn es wehtut.