Innenministerkonferenz: Straftäter können nach Syrien abgeschoben werden

Der bisher geltende Abschiebestopp läuft in diesem Jahr aus. Die SPD scheitert mit ihrer Forderung, die Regelung zu verlängern.

Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen, wie die dpa und die Welt übereinstimmend berichten. Das bedeutet, dass die Behörden ab dem kommenden Jahr wieder in jedem Einzelfall solch eine Möglichkeit prüfen können.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Sprecher der unionsgeführten Länder hatte schon während der Beratungen betont, dass sich die Frage einer möglichen Abschiebung bei den allermeisten syrischen Flüchtlingen gar nicht stelle. Es gehe um die kleine Gruppe von schweren Straftätern und Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte darauf verwiesen, dass allein technisch und praktisch Abschiebungen in das Bürgerkriegsland derzeit nicht möglich seien, schon weil Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zum Regime von Baschar al-Assad unterhalte. Damit fehlten auch Anlaufstellen, um eine Rückführung zu organisieren. Außerdem dürfe niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter oder Tod drohten.

Die Linksfraktion spricht von "Stimmungsmache gegen Geflüchtete"

Von Grünen und Linken war heftige Kritik gekommen. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf den Innenministern von CDU und CSU Verantwortungslosigkeit vor. "Dass die Innenminister der Union den Abschiebestopp nach Syrien zum Jahresende auslaufen lassen wollen, ist ein Skandal und an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten", sagte sie. Syrien sei ein Folterstaat, eine Diktatur und weiterhin ein Kriegsland, in dem kein Mensch sicher sei. Auch bei Straffälligkeit sei es nicht gerechtfertigt, Menschen einer Gefahr für Leib und Leben auszusetzen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von "Stimmungsmache gegen Geflüchtete".

Einig waren sich die Innenminister bei Corona-Impfungen für Polizisten. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass diese mit als Erste eine Impfung bekommen können. Einem entsprechenden Beschlussvorschlag von Niedersachsen und Hamburg schlossen sich die übrigen Länder an, wie die Hamburger Innenbehörde am Donnerstagabend mitteilte.