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358 000 Asylbescheide:Der Antragsberg wird langsam kleiner

  • Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Deutschland etwa 358 000 Entscheidungen über Asylanträge gefällt - in den anderen EU-Staaten waren es zusammen nur gut 215 000.
  • Blickt man hinter diese Zahlen, ist die Differenz zwischen Deutschland und dem übrigen Kontinent derzeit aber gar nicht mehr so groß.
  • Die Gründe für die hohe Entscheidungszahl: Verfahrens-Stau und eine neue Effizienz.

Von Bernd Kastner

Deutschland ist spitze in Europa. Das gilt für manche Disziplinen, für die Wirtschaftskraft etwa, aber auch für Asyl-Statistiken. Etwa 358 000 Entscheidungen über Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2017 in Deutschland getroffen, viel mehr als in allen anderen 27 EU-Staaten zusammen. Dort waren es lediglich gut 215 000. Die Daten stammen von der europäischen Statistikbehörde Eurostat, zunächst hatte die Welt darüber berichtet. Was bedeuten diese Zahlen, die Futter für Rechtsextreme sein könnten? Sind all die Gesetze und Regeln aus Berlin, die den Flüchtlingsschutz restriktiver gestalten sollen, wirkungslos?

Keineswegs. Diese hohen Zahlen waren vielmehr vorherzusehen und sogar politisch gewollt. Blickt man ein wenig hinter die Gitterlinien der Tabellen, ist die Differenz zwischen Deutschland und dem übrigen Kontinent zu erklären und derzeit gar nicht mehr so groß.

Zunächst: Die 358 000 Asylentscheidungen im ersten Halbjahr in Deutschland (bis Ende Oktober waren es laut Eurostat fast 450 000) bedeuten nicht, dass in diesem Zeitraum auch so viele Flüchtlinge neu eingereist sind. Die Zahl der Neuankommenden liegt seit Frühjahr 2016 weitgehend konstant bei etwa 15 000, hochgerechnet aufs Jahr würde die von der CSU geforderte Obergrenze von 200 000 nicht überschritten. Seit eineinhalb Jahren ist die Balkanroute weitgehend dicht und der EU-Türkei-Pakt in Kraft, der viele Syrer zurückhält; das erklärt die konstante Zahl.

Ein Berg von rund 580 000 offenen Verfahren

Die hohe Entscheidungszahl im ersten Halbjahr 2017 hat zwei Gründe: den Verfahrens-Stau und eine neue Effizienz. In der Hochphase, von Sommer 2015 bis Frühjahr 2016, erreichten täglich bis zu 10 000 Flüchtlinge Deutschland. Das Asyl-Bundesamt (Bamf) stand kurz vor dem Kollaps. Es kam kaum hinterher, die Neuen zu registrieren, geschweige denn sie zu ihren Fluchtgründen zu befragen oder gar zu entscheiden, ob sie bleiben dürfen.

Die Folge war, dass sich bis Herbst 2016 ein Berg von rund 580 000 offenen Verfahren türmte. Oberstes Ziel der Bundesregierung und des Bamf war es, den Berg abzubauen, nicht nach und nach, sondern schnell, sehr schnell. Von 2000 wurde die Mitarbeiterzahl auf derzeit 7600 aufgestockt. Das hat gewirkt, derzeit sind gerade noch um die 80 000 Verfahren offen. Bis Jahresende sollen alle Fälle, die 2016 oder früher eingingen, abgearbeitet sein. Anschließend werden die deutschen Entscheidungszahlen deutlich zurückgehen, vermutlich liegen sie dann bei 40 000 bis 50 000 pro Quartal. Derzeit braucht das Bamf gut zwei Monate, um neue Anträge zu bearbeiten.

Deutschland wirft den Neuangekommen die positiven Asyl-Bescheide nicht nach

Kein anderes europäisches Land hat, in absoluten Zahlen, so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland - deshalb ein, zwei Jahre später die hohen Entscheidungszahlen. Das heißt aber nicht, dass Deutschland den Neuangekommenen die positiven Asyl-Bescheide hinterherwirft. Statistisch betrachtet liegt Deutschland bei der Anerkennung von Asylbewerbern laut Eurostat nahe am europäischen Quoten-Durchschnitt: Der liegt im zweiten Quartal 2017 in der gesamten EU bei 46 Prozent, in der Bundesrepublik bei 48 Prozent. Österreich liegt mit 60 Prozent deutlich darüber, Frankreich mit 32 klar darunter, Schweden auf deutschem Niveau.

Flüchtlinge und ihre Familien

Die Bundesregierung legt sich nicht auf Schätzungen fest, wie viele Angehörige Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak nach Deutschland folgen könnten. Die Zahl derer, die entsprechende Anträge für den Fall stellen würden, dass der Familiennachzug wieder erlaubt wäre, "lässt sich nicht vorhersagen", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Demnach haben deutsche Auslandsvertretungen bislang etwa 54 000 Terminanfragen für die Erteilung von Visa zum Familiennachzug aus Syrien und dem Irak registriert. Derzeit ist das Recht, Kinder und Ehepartner nachzuholen, allerdings für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt. Umstritten ist, ob das so bleiben soll und wie viele Angehörige kämen, falls sie das dürften. Eine Studie des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung, die auf 60 000 Nachzügler kam, hält das Ministerium für "keine zuverlässige Erhebung". Innenminister Thomas de Maizière hatte indirekt vor 200 000 möglichen Einreiseanträgen gewarnt. Das Ministerium "stellt sich dumm", kritisiert Jelpke. Es wolle nicht einräumen, dass die Schätzungen des Ministers "völlig überhöht waren". Jan Bielicki

Dass Deutschland das beliebteste europäische Zielland unter Flüchtlingen ist, ist nicht neu. Das liegt an seinem Renommee und einer europäischen Solidarität, die kaum vorhanden ist. In Deutschland, so erklärt Karl Kopp von Pro Asyl den simplen Mechanismus, gibt es schon geraume Zeit größere afghanische, eritreische und syrische Communitys. Davon fühlen sich viele später Geflohene aus diesen Herkunftsländern angezogen. In Deutschland findet sich zudem, dank der guten wirtschaftlichen Situation, leichter ein Job als anderswo. Diese Aussicht, sagt Kopp, sei wichtiger als jeder Sozialhilfesatz.

Die meisten Flüchtlinge wollten hier wirtschaftlich Fuß fassen. Und bei aller Kritik an Unterbringung, fehlerhaften Asylbescheiden und allerlei Restriktionen: Die Verfahren sind ordentlich und fair, man kann sie vor Gericht überprüfen lassen. Eine engagierte Zivilgesellschaft schaut den Behörden auf die Finger.

Keine Horrorgeschichten aus Deutschland

"Deutschland hat sich in den letzten Jahren einen guten Ruf erworben", sagt Karl Kopp und meint damit das internationale Image, zumindest bis Ende 2015. Aus Deutschland kursieren in der Flüchtlingscommunity keine Horrorgeschichten wie aus Italien oder Griechenland, wo selbst anerkannte Flüchtlinge oft auf der Straße landen; in Deutschland gab und gibt es kein illegales Lager wie den "Dschungel" an der französischen Kanalküste. Und bei allen Gesetzesverschärfungen: Einen Stacheldraht hat Angela Merkel nicht um das Land ziehen lassen, anders als Viktor Orbán in Ungarn.

Dort war die europäische Gegenbewegung, die Abwehr von Flüchtlingen, als Erstes zu beobachten; sie hat dort ein solches Ausmaß angenommen, dass Deutschland seit einigen Monaten keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurückschickt, selbst wenn das Land eigentlich zuständig wäre. Und weil die Lage für Flüchtlinge in diversen Staaten an der EU-Außengrenze so desolat ist, auch in Bulgarien, bleiben viele Flüchtlinge nicht freiwillig dort. Dazu kommt ein abweisendes gesellschaftliches Klima, oft von der Politik gefördert. Die europäische Solidarität funktioniert nicht.

Auch in Deutschland hat sich die Einstellung zu den Flüchtlingen verändert. Man kann das an der aktuellen Debatte festmachen, ob man demnächst Syrer wieder in die Heimat schicken darf, wie es manche Unions-Innenminister fordern. Man kann das aber auch ablesen an aktuelleren Asyl-Zahlen. Im dritten Quartal 2017 wurden in Deutschland 90 000 Entscheidungen getroffen, in der übrigen EU gut 100 000. Deutschland, nach Einwohnern der größte EU-Staat, liegt immer noch weit vor anderen Ländern, aber der Abstand wird kleiner. Und setzt man die Eurostat-Tabelle mit der Einwohnerzahl in Relation, dann liegt Österreich mit seinen 14 000 Entscheidungen im dritten Quartal sogar vor Deutschland.

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SZ vom 05.12.2017/spes
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