Urteile: Justizminister Maas fordert «klare Haltung gegen rechte Hetze»

Berlin (dpa) - Justizminister Heiko Maas hat nach dem gescheiterten NPD-Verbot dazu aufgerufen, sich weiter gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Unabhängig vom konkreten Ausgang des Verfahrens bleibe es dabei: Kein Verbot allein beseitige Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, die NPD werde das Urteil als Bestätigung empfinden und die Kreide, die sie gefressen hat, beiseitelegen. Die NPD hat das Urteil gefeiert und twitterte: "Der konsequente Einsatz für Volk und Vaterland kann weitergehen!"

Berlin (dpa) - Justizminister Heiko Maas hat nach dem gescheiterten NPD-Verbot dazu aufgerufen, sich weiter gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Unabhängig vom konkreten Ausgang des Verfahrens bleibe es dabei: Kein Verbot allein beseitige Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, die NPD werde das Urteil als Bestätigung empfinden und die Kreide, die sie gefressen hat, beiseitelegen. Die NPD hat das Urteil gefeiert und twitterte: „Der konsequente Einsatz für Volk und Vaterland kann weitergehen!“