Unbemannte Fluggeräte:Regierung beschließt strengere Regeln für zivile Drohnen
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In Deutschland gibt es etwa 400 000 Drohnen, immer häufiger kreuzen sie die Wege von Flugzeugen und Hubschraubern. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben der Deutschen Flugsicherung 64 gefährliche Annäherungen - fast fünfmal so viele wie im Jahr zuvor. Auch abstürzende Drohnen stellen eine wachsende Gefahr dar. Deshalb hat die Bundesregierung nun strengere Regeln für die Nutzung der unbemannten Fluggeräte beschlossen.
"Neben der Sicherheit verbessern wir damit auch den Schutz der Privatsphäre", erklärte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Bundesrat muss der Verordnung allerdings noch zustimmen.
Diese Regeln sollen für Drohnenbesitzer gelten:
- Alle unbemannten Fluggeräte über 250 Gramm müssen mit einer Plakette mit dem Namen des Besitzers und seiner Adresse gekennzeichnet werden.
- Wer Geräte über zwei Kilogramm fliegen lässt, muss einen Führerschein dafür haben. Dieser Kenntnisnachweis kann eine bestandene Online-Prüfung beim Luftfahrt-Bundesamt, eine Einweisung durch einen Luftsportverein oder eine Pilotenlizenz sein. Mindestalter: 16 Jahre.
- Für Drohnen über fünf Kilogramm wird eine Erlaubnis der Luftfahrtbehörden verlangt. Gewerbliche Nutzer, etwa Kurierdienste, dürfen Drohnen künftig auch außerhalb der Sichtweite der Piloten fliegen lassen.
- An Einsatzorten von Polizei und Rettungsdiensten, an Industrieanlagen oder in der Nähe von Flughäfen dürfen Drohnen künftig nicht mehr eingesetzt werden.
- Die maximal erlaubte Flughöhe der Drohnen beträgt 100 Meter.
Dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft gehen die neuen Regeln nicht weit genug. Der Verband fordert eine strengere Registrierung der Drohnen. Auch die Grünen verlangen ein zentrales Drohnenregister, damit die Aufklärung und Haftung bei Unfällen gesichert ist. Der SPD hingegen gehen die neuen Vorschriften zu weit - der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol hält die 100-Meter Höhenbegrenzung für übertrieben. "Das wird im Bundesrat noch für erhebliche Diskussionen sorgen", sagte Bartol.