Gerichtshof lehnt Aufschub ab:Mexikaner in den USA hingerichtet
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Die US-Regierung intervenierte, Mexiko protestierte - doch ohne Erfolg. In Texas ist ein Mexikaner wegen Mordes hingerichtet worden. Er starb durch die Giftspritze. "Ich habe viele Menschen verletzt", waren die letzten Worte des Verurteilten.
In Texas ist ein zum Tode verurteilter Mexikaner wegen Mordes hingerichtet worden - ungeachtet einer Intervention der US-Regierung von Präsident Barack Obama. Der Oberste Gerichtshof lehnte am Donnerstag einen Antrag auf Aufschub der Hinrichtung ab. Der 38jährige Verurteilte erhielt kurz darauf die Giftspritze.
"Ich habe viele Menschen verletzt", waren Humberto Leals letzte Worte. "Ich nehme die volle Schuld auf mich. Es tut mir leid, was ich getan habe." "Eines noch", sagte er, als die Spritze zu wirken begann. "Viva Mexiko!" Zehn Minuten später war er tot.
Der Mexikaner wurde 1994 wegen Vergewaltigung und Ermordung einer 16-Jährigen in San Antonio verhaftet. Leal war noch ein Kleinkind, als er mit seinen Eltern aus Monterrey in Mexiko in die Vereinigten Staaten kam. Seine mexikanische Staatsbürgerschaft stand dennoch im Zentrum der Strategie der Verteidigung. Sie erklärte, die Polizei habe ihren Mandanten bei seiner Verhaftung nicht darüber informiert, dass er Anspruch auf konsularischen Beistand habe.
Die mexikanische Regierung und die US-Regierung forderten den Obersten Gerichtshof auf, Leals Hinrichtung zu verschieben. Dies sollte dem Kongress Zeit geben, über ein Gesetz zu beraten, das für alle ausländischen Verurteilten, die nicht über Rechte belehrt wurden, automatisch eine richterliche Überprüfung der Urteile vorsieht.
Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag mit fünf zu vier Stimmen ab. Die fünf konservativen Richter erklärten, die Vollstreckung des Urteils könne nicht wegen eines noch nicht verabschiedeten Gesetzes aufgeschoben werden. Leals Anwältin Sandra Babcock sagte, mit konsularischer Hilfe hätte ihr Mandant seine Unschuld beweisen können. Die Staatsanwaltschaft erklärte, es sei unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf tatsächlich verabschiedet werde.
Mexikanische Regierung protestiert
Das mexikanische Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme, die Regierung verurteile die Hinrichtung und habe beim US-Außenministerium Protest eingelegt. Der mexikanische Botschafter habe versucht, den texanischen Gouverneur Rick Perry zu erreichen. Dieser habe jedoch am Telefon nicht mit ihm sprechen wollen.
Der umstrittene Gesetzentwurf wurde im vergangenen Monat vom demokratischen Abgeordneten Patrick Leahy aus Vermont im Senat vorgelegt. Mit einer Verabschiedung würden die US-Gesetze dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen entsprechen. Leahy sagte, die USA erwarteten von anderen Ländern, dass sie sich an internationale Vereinbarungen hielten. Die USA müssten daher ebenfalls ihren Verpflichtungen nachkommen.
Die US-Regierung befürchtet durch den Fall diplomatische Verwicklungen. So ist Washington besorgt, dass im Gegenzug im Ausland beschuldigten US-Bürgern das Recht verwehrt werden könnte, ihre Botschaft zu kontaktieren.