Schleswig: Gericht verhandelt über Klage gegen Landtagspräsidenten

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht verhandelt heute über die Klage eines Piraten gegen den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU). Der...

Schleswig (dpa/lno) - Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht verhandelt heute über die Klage eines Piraten gegen den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU). Der Kommunalpolitiker der Piratenpartei verlangt die Herausgabe eines Verzeichnisses der vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags erstellten Rechtsgutachten. Im Kern gehe es um die Frage, ob der Wissenschaftliche Dienst bei seiner Arbeit für die Fraktionen der Landtagsverwaltung untersteht oder dem parlamentarischen Raum, sagte ein Gerichtssprecher.

Im Oktober 2017 war der Kläger Sven Stückelschweiger in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Nach Ansicht der Piraten verstößt die Zurückhaltung der Gutachten gegen das Transparenzgebot der Landesverfassung aus Artikel 53. Hintergrund ist eine 2017 vom Landtag beschlossene Änderung des Informationszugangsgesetzes. Unter anderem wurde darin geregelt, dass die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes weiterhin der Öffentlichkeit verschlossen bleiben.