Süddeutsche Zeitung

Nach Misshandlungsvorwürfen:New Yorks Generalstaatsanwalt tritt zurück

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Der Generalstaatsanwalt und Justizminister des Bundesstaates New York, Eric Schneiderman, ist nach Misshandlungsvorwürfen zurückgetreten. Die Anschuldigungen verhinderten seine weitere Arbeit für die New Yorker Behörden, erklärte er am Montagabend. Zuvor hatten ihm vier frühere Partnerinnen in einem Medienbericht vorgeworfen, ihnen gegenüber gewalttätig geworden zu sein.

Im Magazin The New Yorker sagten zwei Frauen öffentlich, Schneiderman habe sie während ihrer jeweiligen Beziehungen wiederholt und oftmals nach dem Konsum von Alkohol geschlagen. Auch zwei andere Frauen äußerten sich über mutmaßliche Misshandlungen, wollten aber anonym bleiben.

Die zwei namentlich im New Yorker genannten Ex-Partnerinnen warfen Schneiderman vor, ihnen im Falle einer Trennung mit Mord gedroht zu haben. Eine sagte, der Jurist habe sie gewarnt, er könne sie verfolgen und abhören lassen. In einer Mitteilung an das Magazin hatte Schneiderman zwar eingeräumt, an intimen Rollenspielen teilgenommen zu haben. Niemals habe er aber etwas Nichteinvernehmliches gemacht und er habe sich auch nicht übergriffig verhalten.

Schneiderman gilt als Unterstützer der #MeToo-Bewegung, die mit den Vorwürfen gegen den Filmmogul Harvey Weinstein ins Rollen gekommen war. Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat New York unter Schneidermans Führung Weinstein verklagt. Die Weinstein Company habe mehrfach das Recht in New York gebrochen, indem sie ihre Mitarbeiter nicht vor weit verbreiteter sexueller Belästigung, Einschüchterung und Diskriminierung geschützt habe, hieß es in der Anklageschrift.

Schneiderman strengte mehrere Klagen gegen Trump an

Der 63-Jährige war im progressiven Amerika auch deswegen so populär, weil er mehrere Klagen gegen den heutigen US-Präsidenten Donald Trump angestrengt hatte. Der Demokrat hat den früheren Immobilienunternehmer wegen Betrugs rund um die "Trump University" angeklagt; das Verfahren endete mit einem Vergleich und einer Entschädigungszahlung von 25 Millionen US-Dollar. Schneiderman ließ auch wegen Unregelmäßigkeiten bei der familieneigenen Trump Foundation ermitteln.

Schneiderman hatte auch gegen diverse "Einreiseverbote" für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Staaten geklagt und dafür geworben, die Gesetze des Staates New York so zu ändern, dass eine Begnadigung durch den Präsidenten weitere Ermittlungen in New York nicht verhindern würde. Da Trump seit Jahrzehnten in New York lebt und arbeitet, hätte dies vielen seiner Berater und Geschäftspartner Probleme bereiten können.

Schneiderman war 2010 erstmals zum Attorney General gewählt worden und war so populär, dass ihn vor der anstehenden Wahl im November kein Demokrat herausgefordert hatte; seine Wiederwahl galt als sicher. Seit Längerem war auch über weitere politische Ambitionen Schneidermans spekuliert worden. Der Posten des Generalstaatsanwalts und Justizministers ist oft Sprungbrett für weitere Aufstiege in den US-Kongress oder für eine Kandidatur zum Gouverneur.

In seiner Rücktrittserklärung wies Schneiderman die Vorwürfe zurück. Sie hätten nichts mit seinem professionellen Verhalten und seiner Arbeit als Generalstaatsanwalt zu tun. Nach dem Medienbericht hatte der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo Schneidermans Rücktritt verlangt. Es sei für ihn ab sofort unmöglich, weiter im Dienst als Generalstaatsanwalt zu stehen. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte Cuomo und kündigte eine sofortige Ermittlung an.

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