Süddeutsche Zeitung

Kriminalität:SPD-Vize Stegner verteidigt Verschärfung des Ausweisungsrechts

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Pläne der Bundesregierung verteidigt, die Ausweisung krimineller Ausländer und Asylbewerber zu erleichtern. Die gestern vorgestellte Gesetzesinitiative sei ein "maßvoller Kompromiss", sagte Stegner, der eher dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, im Radiosender WDR 5. Zuvor hatte er noch vor einem rhetorischen Wettlauf mit Forderungen nach immer neuen Verschärfungen gewarnt. Stegner wies daraufhin, dass Ausweisung nicht automatisch Abschiebung bedeute.

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Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Pläne der Bundesregierung verteidigt, die Ausweisung krimineller Ausländer und Asylbewerber zu erleichtern. Die gestern vorgestellte Gesetzesinitiative sei ein „maßvoller Kompromiss“, sagte Stegner, der eher dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, im Radiosender WDR 5. Zuvor hatte er noch vor einem rhetorischen Wettlauf mit Forderungen nach immer neuen Verschärfungen gewarnt. Stegner wies daraufhin, dass Ausweisung nicht automatisch Abschiebung bedeute.

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