Köln: Blitzer-Panne: Kölner Stadtrat beschließt Rückzahlung von Bußgeldern

Der Kölner Stadtrat hat den Weg freigemacht, um Autofahrern zu Unrecht kassierte Bußgelder zurückzuzahlen. Am Dienstagabend stimmte der Rat einem "freiwilligen Ausgleichsprogramm" zu, mit dem die Betroffenen entschädigt werden können. Um ihr Geld zurückzubekommen, müssen sie nun noch ein Online-Formular ausfüllen.

Zehntausende Autofahrer waren auf der Autobahn 3 an der Einfahrt nach Köln fälschlicherweise geblitzt worden. Den Fehler hatte die Stadt Köln in der vergangenen Woche eingeräumt. Eine Rückerstattung der bereits bezahlten Bußgelder hatte die Stadtverwaltung jedoch zunächst ausgeschlossen.

Als Grund für die abgelehnte Erstattung nannte die Behörde den zu hohen Verwaltungsaufwand. Immerhin wurden auf der Höhe des Heumarer Dreiecks zwischen Februar und Dezember 2016 Hunderttausende Fahrzeuge geblitzt. Wegen des Baus einer Lärmschutzwand war dort die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 Kilometer pro Stunde reduziert worden - allerdings fehlte ein entsprechendes Tempolimit-Schild.

Kölns Stadtdirektor Stephan Keller räumte ein, man habe sich wegen der Rechtslage "mit einer Lösung des Problems durchaus schwer getan". Das Ausgleichsprogramm könne die Betroffenen nun entschädigen - allerdings nur finanziell.

Alles andere - etwa Punkte in Flensburg zu tilgen oder ein Fahrverbot aufzuheben - liege nicht in der Macht der Stadt. Darüber könnten nur Gerichte entscheiden oder in Härtefällen die Bezirksregierung in einem sogenannten Gnadenverfahren. Zunächst war von rund 400 000 geblitzten Fahrzeugen die Rede gewesen. Am Dienstagabend stellte die Stadt klar, dass man nach weiterer Aufarbeitung nun von maximal 285 000 Fällen ausgehe.