Justiz:Bundesrat billigt Ernennung Peter Franks zum Generalbundesanwalt
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig einer Ernennung von Peter Frank zum Generalbundesanwalt zugestimmt. Der bisherige Münchner Generalstaatsanwalt folgt auf Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas Harald Range nach. Maas hatte Range wegen erheblicher Differenzen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Betreiber des Internet-Blogs "Netzpolitik.org" entlassen. Frank kann nun von Bundespräsident Joachim Gauck ernannt werden.
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Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig einer Ernennung von Peter Frank zum Generalbundesanwalt zugestimmt. Der bisherige Münchner Generalstaatsanwalt folgt auf Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas Harald Range nach. Maas hatte Range wegen erheblicher Differenzen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Betreiber des Internet-Blogs „Netzpolitik.org“ entlassen. Frank kann nun von Bundespräsident Joachim Gauck ernannt werden.