Hannover: Terrorverdächtige erfordern mehr Personal in Gefängnissen

Hannover (dpa/lni) - Angesichts von psychisch labilen und radikalisierten Gefängnis-Insassen fordert der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB) deutlich mehr Stellen. Unklar sei zum Beispiel, wie die im neuen Polizeigesetz vorgesehene Präventivhaft umgesetzt werden könne, sagte VNSB-Chef Uwe Oelkers der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben weder Platz dafür noch Personal", sagte Oelkers, der seit fast 30 Jahren im Strafvollzug arbeitet. Nach den Plänen der rot-schwarzen Landesregierung sollen Terrorverdächtige bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können.

Hannover (dpa/lni) - Angesichts von psychisch labilen und radikalisierten Gefängnis-Insassen fordert der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB) deutlich mehr Stellen. Unklar sei zum Beispiel, wie die im neuen Polizeigesetz vorgesehene Präventivhaft umgesetzt werden könne, sagte VNSB-Chef Uwe Oelkers der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben weder Platz dafür noch Personal“, sagte Oelkers, der seit fast 30 Jahren im Strafvollzug arbeitet. Nach den Plänen der rot-schwarzen Landesregierung sollen Terrorverdächtige bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können.

Statistische Erhebungen unter dem Stichwort „Terrorverdacht“ werden nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums in den Anstalten nicht geführt. Es gebe 15 Häftlinge, die aufgrund des Haftbefehls, der Anklage, des Urteils oder konkreter sicherheitsbehördlicher Erkenntnisse als Salafisten oder Dschihadisten einzustufen sind, teilte das Ministerium mit.