Hannover:Ministerin sieht Entwurf zu Ersatzfreiheitsstrafen kritisch
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sieht einen Entwurf für eine mögliche Neuregelung bei Ersatzfreiheitsstrafen kritisch. "Aus Berlin kam...
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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sieht einen Entwurf für eine mögliche Neuregelung bei Ersatzfreiheitsstrafen kritisch. „Aus Berlin kam zuletzt die Idee, dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe mit einer Halbierung der Haftdauer zu begegnen“, sagte Havliza laut einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung. Diese Idee entlaste vielleicht die Haftanstalten, die Zahl der Betroffenen werde durch diesen vermeintlichen Neustart jedoch nicht halbiert.
Das Bundesjustizministerium hatte vor wenigen Tagen einen Entwurf für eine Reform des sogenannten Sanktionenrechts zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt.
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss dafür bisher ersatzweise ins Gefängnis. An diesem Grundsatz will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auch nicht rütteln. Laut Entwurf soll ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe aber künftig nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen - die Zeit hinter Gittern würde dadurch also kürzer. Ein Nebeneffekt: Die Länder würden Geld sparen. Da die Ersatzfreiheitsstrafen oft nur wenige Wochen dauern, sind sie im Verhältnis mit viel Aufwand und Kosten verbunden.
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