Hamburg:Gericht verhandelt über Beschwerde gegen Bürgerschaftswahl
Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt am Freitag über eine Beschwerde gegen die Bürgerschaftswahl von 2020. Der FDP-Politiker und frühere Vorsitzende...
Direkt aus dem dpa-Newskanal
Hamburg (dpa/lno) - Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt am Freitag über eine Beschwerde gegen die Bürgerschaftswahl von 2020. Der FDP-Politiker und frühere Vorsitzende der Hamburger Jungliberalen, Carl Cevin-Key Coste, beanstandet unter anderem die Einrichtung unterschiedlich großer Wahlkreise und Fehler bei der Stimmauszählung, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Coste hatte auf der FDP-Landesliste kandidiert und war leer ausgegangen, als der Wiedereinzug der Elbliberalen in die Bürgerschaft im Februar 2020 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Mit seiner Beschwerde verfolgt Coste laut Gericht das Ziel, die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Mit einem Urteil sei im August zu rechnen.
© dpa-infocom, dpa:220705-99-913846/2