Greenpeace-Einsatz: Russisches Gericht lässt Aktivisten auf Kaution frei

Seit Wochen hält die russische Justiz insgesamt 30 Greenpeace-Aktivisten fest, die gegen Ölbohrungen in der Arktis protestiert hatten. International wurde gegen das harte Vorgehen protestiert. Nun kommen überraschend mehrere Eingesperrte unter Auflagen frei.

Teilerfolg für Greenpeace: Nach knapp zwei Monaten in Haft hat ein Gericht in Sankt Petersburg die Freilassung von vier der insgesamt 30 inhaftierten Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs Arctic Sunrise angeordnet. Zunächst durften der prominente russische Fotograf Denis Sinjakow und die Ärztin Jekaterina Saspa gegen Kaution das Gefängnis verlassen. Am späten Montagabend entschied das Gericht auch das russische Besatzungsmitglied Andrej Allachwerdow auf freien Fuß zu setzen. Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass auch die Brasilanierin Ana Paula Alminhana Maciel gegen Kaution auf freien Fuß kommt. Alle Aktivisten mussten jeweils zwei Millionen Rubel (etwa 45.000 Euro) hinterlegen, wie Greenpeace mitteilte, und müssen zudem in Russland bleiben.

Die Entscheidung gilt als erstes Zugeständnis der Justiz nach internationalen Forderungen, im Fall der insgesamt 30 Besatzungsmitglieder des Schiffs Arctic Sunrise Milde walten zu lassen. Den Männern und Frauen drohen wegen "Rowdytums" jeweils bis zu sieben Jahre Haft. Sie waren Mitte September nach einer spektakulären Protestaktion gegen Ölbohrungen in der Arktis von russischen Sicherheitskräften überwältigt worden.

Das Gericht entschied aber auch, dass der australische Aktivist Colin Russell wie von der Anklage gefordert drei weitere Monate bis 24. Februar 2014 hinter Gittern bleiben muss. Es bestehe Fluchtgefahr. In den kommenden Tagen sind weitere Anhörungen geplant. Greenpeace forderte erneut die sofortige Freilassung aller Aktivisten und kritisierte das Verfahren als Farce. Die Ermittler betonten hingegen, sie benötigten mehr Zeit für ihre Untersuchungen.

"Die Behörden sagen, dass sie drei weitere Monate brauchen, um zu einem eingebildeten Vergehen zu ermitteln, das nicht in ihre Rechtshoheit fällt", kritisierte Greenpeace-Chef Kumi Naidoo. "Diese Affäre ist wirklich ein Zirkus." Seine Organisation kündigte an, rechtlich gegen die Untersuchungshaft der Aktivisten vorzugehen und nichts unversucht zu lassen, bis "jeder von ihnen wieder bei seiner Familie zu Hause ist".

Vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg läuft ein Verfahren gegen Russland wegen der Kaperung der "Arctic Sunrise", die unter niederländischer Flagge fährt. Die Niederlande ebenso wie Greenpeace halten die Aktion für illegal, da sich das Schiff in internationalen Gewässern befand. Russland ignoriert bislang das Verfahren, in dem am Freitag ein Urteil erwartet wird.