Berlin: Besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule muss geräumt werden

24 Menschen leben noch in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin. Nach einer Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und einer Entscheidung des Landgerichts müssen sie nun ausziehen. Wann und wie mit der Räumung begonnen werden soll, steht noch nicht fest. Zwar wurden schon Forderungen laut, sofort zu räumen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) will sich das Urteil nach Angaben des Tagesspiegels aber erst einmal "in Ruhe anschauen" und dann entscheiden.

Der Streit um die besetzte Schule hat in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Im Winter 2012 waren mehrere Flüchtlinge in das leerstehende Gebäude gezogen, es folgten weitere Menschen ohne Papiere, zudem fanden mehrere Obdachlose dort Unterschlupf. Bisweilen lebten 250 Menschen in der Schule. Zwischen den Bewohnern brach immer wieder Streit aus, 2013 erstach ein Bewohner einen anderen. Als der Bezirk versuchte, die Menschen zum Auszug zu bewegen, kletterten mehrere Dutzend von ihnen aufs Dach der Schule und drohten, herunterzuspringen.

Am Ende gab es eine Einigung: Die etwa 45 Flüchtlinge, die damals in der Schule lebten, dürften bleiben, beschloss der Bezirk. Doch dann ging das Geld aus, der Bezirk wollte die Bewohner loswerden - und ein echtes Flüchtlingszentrum zu bauen. Die Flüchtlinge beriefen sich jedoch auf ihr Wohnrecht.

Dieses wurde ihnen nun vom Landgericht abgesprochen. Dem Land Berlin als Eigentümer stehe das Recht zu, die Herausgabe der Räume zu verlangen, heißt es in der Entscheidung. Die Bewohner könnten sich nicht auf ein dauerhaftes Wohnrecht berufen, die Vereinbarung mit dem Bezirk sei nur eine vorübergehende Einigung zur Deeskalation gewesen.