Offener Brief: Kritik an Bürgerversammlung

"WOR For Future" bemängelt Abstimmungspraxis bei den Anträgen.

Nach dem Scheitern zweier Anträge zum Klimaschutz in der Wolfratshauser Bürgerversammlung kritisieren die Mitglieder des Aktionsbündnisses "WOR For Future" die Praxis der Auszählung bei der städtischen Veranstaltung. "Der Ablauf der Bürgerversammlung am 12. Juli hat uns mit einem unguten Gefühl zurückgelassen", schreibt Antragssteller Jan Reiners in einem offenen Brief auf der Homepage des Bündnisses. "Mehrere Anwesende haben uns im Nachgang mitgeteilt, dass das Abstimmungsverfahren mangelhaft war, da keine Gegenstimmen gezählt wurden. Immerhin hatten viele stimmberechtigte Bürger:innen nach den ausgiebigen Einlassungen durch den Landrat wegen der späten Stunde und auch der schlechten Akustik die Versammlung bereits verlassen."

Reiners hatte bei der Bürgerversammlung zwei Anträge gestellt: Neben der Solarpflicht für Neubauten, die schon zuvor in einem mehrheitlich bewilligten Antrag von Thomas Martin gefordert worden war, wollte er eine "Solaroffensive", bei der die Stadtwerke als Akteur auftreten. In einem zweiten Antrag hatte er einen Klimaschutz-Aktionsplan gefordert, der mit Bürgern aufgestellt und jährlich überprüft werden soll. Beide Anträge scheiterten. Dem ersten stimmten 62 Saalgäste zu, dem zweiten 42. Zuvor war die Zahl der stimmberechtigten Bürger auf 153 taxiert worden. Nach Reiners Vortrag hatten mehrere Bürger bemängelt, den Redner nicht verstanden zu haben. Der Inhalt der Anträge sollte wiederholt werden. Auch hatten einige Besucher den Saal vor der Abstimmung bereits verlassen. Die Anzahl der Stimmberechtigten war nicht erneut erfasst worden.

Im Schreiben kritisiert Reiners die mangelnde Bereitschaft von Bürgermeister Klaus Heilinglechner und den Stadtratsfraktionen von BVW, CSU und Wolfratshauser Liste, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen - und fordert sie auf, Vorschläge zu machen. Beim Klimaschutz könne "jede Kommune (...) Erhebliches bewegen", schreibt Reiners. Aber: "Seit 2016 hat der Stadtrat das Ziel gesetzt, bis 2022 auf 92 Prozent erneuerbare Energien zu kommen. Aktuell stehen wir nicht mal bei 16 Prozent. Seit 2019 haben wir einen Klimanotstand und doch sind wir Schlusslicht im Ausbau erneuerbaren Energien in der Region."