Verfassungswidrige Zinsen: Urteil entlastet Stadtfinanzen

Penzberg muss wohl weniger zurückzahlen als befürchtet

Stadtkämmerer Hans Blank hatte jüngst im Penzberger Stadtrat gute Neuigkeiten zu berichten. Seit Jahren hängt eine Gewerbesteuerrückzahlung an das Biotech-Unternehmen Roche wie eine schwarze Wolke über Penzberg. Von mehr als 53 Millionen Euro war die Rede, mit Zinsen sogar von etwa 70 Millionen. Eine erste Rückzahlung in Höhe von 18 Millionen Euro ist schon geflossen. Nun die Kehrtwende: Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli dieses Jahres die Verzinsung von Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Sechs Prozent jährlich waren bislang fällig. Blank hofft auf eine Halbierung. Und das auch noch rückwirkend, vielleicht sogar bis zum Jahr 2014.

Wenn es um die Rückerstattung geht verweist der Stadtkämmerer auf das Steuergeheimnis. Der Name "Roche" fällt dabei nie in öffentlichen Sitzungen. Unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen" berichtete Blank von dem Urteil. Zu erwarten sei, sagte der Kämmerer, dass die Verzinsung rückwirkend zum 1. Januar 2019 neu geregelt werde. Nach dem "genauen Wortlaut des Urteils" könnte es sogar eine Neuregelung von 2014 an geben. Das würde allerdings für die Mehrheit der Bundesländer und Kommunen beträchtliche Einnahmeeinbußen bedeuten. Aus diesem Grund mag Blank daran nicht glauben.

Ein Rechenexempel zum besseren Verständnis hatte der Stadtkämmerer parat: Würde die Zinslast pro Jahr bei 1,3 Millionen Euro liegen, müsste Penzberg nach neuer Gesetzeslage bei einer Halbierung nur noch 650 000 Euro an Zinsen erstatten.