Süddeutsche Zeitung

Streit um Ickinger Ortsdurchfahrt:Vorstoß gegen Parkdeck

Die Mehrheit des Gemeinderats Icking will das umstrittene Projekt an der B 11nun doch verhindern.

Matthias Köpf

Im Ickinger Gemeinderat regt sich breiter Widerstand gegen den Bebauungsplan, der eine Erweiterung des Supermarkts an der B 11 nebst einem zweistöckigen Parkdeck erlaubt. Zehn von 16 Gemeinderäten haben für die Sitzung am Montag einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, die bereits auf den Weg gebrachte Änderung des Bebauungsplans zurückzustellen. Stattdessen will die grüne Gemeinderätin Andrea Huss eine alternative Planung präsentieren, die vor allem ohne das Parkdeck auskommt.

Der Gemeinderat hatte die Änderung des Bebauungsplans im Januar selbst beschlossen. Damals hatten acht Räte plus Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI) für die Änderung und sieben dagegen gestimmt. Alfred Vogel (Ickinger Initiative) war in der Sitzung verhindert.

Der aktuelle Vorstoß wird von den Räten aller Fraktionen getragen, außer denen der UBI und Georg Frech (CSU). Auch Christoph Preuss (CSU), der im Januar noch für die Änderung gestimmt hatte, macht sich nun für den Aufschub-Antrag stark, der damit eine klare Mehrheit hätte.

Auf welche Weise der Gemeinderat ohne rechtliche Probleme das laufende Verfahren zurückstellen kann, weiß die Bürgermeisterin erklärtermaßen nicht. Denn entgegen dem Antrag der zehn Räte hat sich der Ickinger Bauausschuss am Montag dafür entschieden, das Thema selbst zu diskutieren und mit vier zu drei Stimmen den Planentwurf gebilligt, der nun demnächst öffentlich ausgelegt werden muss. In dieser Situation will die Bürgermeisterin zunächst Huss' Vorschläge und der Verlauf der Ratssitzung am Montag abwarten.

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Quelle:
SZ vom 02.03.2012
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