Politik in Bad Tölz-Wolfratshausen: "Eine Ausschreibung lehnen wir ab"

Die Stadträte aus Wolfratshausen und Geretsried fordern gemeinsam und einstimmig einen Erhalt der Kreisklinik.

Trotz der Zurückstellung der Beschlussempfehlung für den Kreistag, einen strategischen Partner für die Kreisklinik zu suchen, haben Wolfratshausen und Geretsried am Montag ein klares Bekenntnis gesetzt: In einer gemeinsamen Sitzung in der Loisachhalle haben die Stadträte beider Kommunen einstimmig eine Resolution verabschiedet, die einen Fortbestand der Kreisklinik in kommunaler Hand fordert. Diese müsse als "Mindestleistungsspektrum" weiterhin über eine 24-stündig besetzte Notfallambulanz, Intensivmedizin, Chirurgische und Innere Abteilung, sowie eine stationäre Geburtshilfe verfügen, fordern die Gremien der beiden Städte im Nordlandkreis. "Eine angedachte oder geplante Ausschreibung von Anteilen der Kreisklinik GmbH durch den Kreistag lehnen wir ab!"

"Eine medizinische Grundversorgung ist wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und muss in kommunaler Hand bleiben", heißt es zur Begründung in der gemeinsamen Erklärung. Um die Kreisklinik in ihrem Bestand zu sichern, fordere man, Kooperationen mit anderen Häusern zu suchen - nach dem erfolgreichen Modell der bestehenden Zusammenarbeit mit dem Klinikum Starnberg bei Gynäkologie und Geburtshilfe. Die beiden Stadträte fordern Niedermaier und den Kreistag auf, "diese Resolution, welche die Forderungen unserer Bürger wiedergibt, zu erfüllen."

Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung Wolfratshausen) und sein Geretsrieder Amtskollege Michael Müller (CSU) wiesen darauf hin, dass in der Kreisausschusssitzung der Beschluss nur vertagt worden sei. Deshalb sei die gemeinsame Resolution nach wie vor wichtig. "Der Erhalt eines leistungsfähigen Klinikstandorts ist unabdingbar", sagte Müller. Eine gute Gesundheitsversorgung dürfe auch Geld kosten, sagte Heilinglechner. Ein Defizit von 1,8 Millionen Jährlich entspreche 30 Euro pro Landkreisbürger. "Das darf es uns wert sein."

Sämtliche Fraktionen beider Städte sprachen sich für den Wortlaut der Resolution aus. Auch gab es viel Kritik daran, dass der Diskussionsprozess auf Basis einer Untersuchung der Unternehmensberatung Vicondo unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Betroffenen geführt worden sei. Das sei "eine Politik am Bürger vorbei" und "eigentlich nicht hinnehmbar", sagte Fritz Meixner (SPD Wolfratshausen). Der Prozess, der eigentlich gedacht gewesen sei, die Gesundheitsversorgung im Landkreis zu verbessern, habe zu einer "fundamentalen Verunsicherung" geführt, erklärte Wolfratshausens Dritte Bürgermeisterin Annette Heinloth für die Grünen-Fraktionen beider Städte. Eine private Klinikkette steige nicht ein, um den Landkreis einen Gefallen zu tun, warnte Elmar Immertreu (Geretsrieder Liste). "Im Grunde geht es nur darum, Patienten aus Wolfratshausen abzuziehen in seine anderen Häuser."

Die Stadträte verließen die Loisachhalle dann mit einer klaren gemeinsamen Botschaft. Für Geretsrieds Bürgermeister Müller ist die Resolution auch eine "unabdingbare Positionierung des Mittelzentrums", wie er sagte. "Nur wenn wir zusammenstehen, werden wir unsere Interessen durchsetzen können."