Penzberger Politik: Streit um Edeka-Areal

Grüne kritisieren Entwurf

Nachdem der Bebauungsplan für das sogenannte Edeka-Areal in Penzberg öffentlich ausgelegt worden ist, haben die Stadträte den Plan in ihrer jüngsten Sitzung gebilligt. Nun werden allerdings weitere kleine Änderungen eingearbeitet, darunter korrekt vermessene "Schleppkurven" für die Feuerwehr, Feinheiten beim Lärmschutz sowie bei wasserwirtschaftlichen Belangen, und daraufhin wird der Plan erneut öffentlich ausgelegt - allerdings nicht ohne vorherigen Gegenwind. Denn aus Teilen der Grünen-Fraktion gab es Kritik: Ihre bisherigen Anregungen seien nicht aufgegriffen worden, insbesondere beim Lärmschutz und bei den Parkplätzen sah etwa Grünen-Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Kerstin Engel Nachbesserungsbedarf.

Anregungen und Bedenken, die die Öffentlichkeit während der vergangenen Auslegung einbringen konnten, waren indes ebenso berücksichtigt wie Anregungen aus der Stadtratssitzung Ende Juli 2021, auch der Bau-, Mobilitäts- und Umweltausschuss befasste sich Anfang November dieses Jahres eingehend mit der Thematik.

Stadtbaumeister Justus Klement zeigte sich in der jüngsten Sitzung deshalb zufrieden: "Wir haben hier eine geordnete städtebauliche Entwicklung", sagte er. Kerstin Engel, die Grünen-Fraktionsvorsitzende, war hingegen weit weniger glücklich. "Wir haben viele Anregungen eingebracht, nichts wurde aufgegriffen", monierte sie. Vor allem forderte sie Nachjustierungen bei Lärmschutz und bei den Parkplätzen. "Ich wünsche mir, dass uns der Projektentwickler unterbreitet, was hier möglich ist", forderte Engel, die sich zudem "Teilsatzungsänderungen in stark in Mitleidenschaft gezogenen Bereichen" und einen erneuten Aufschub des Auslegungsbeschlusses wünschte. "Der Stadtrat hat den Auftrag, eine qualitativ hochwertige Bebauung in die Wege zu leiten", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Und fragte: "Geht es hier etwa um eine Gewinnmaximierung zu Lasten der Wohnqualität?"

Stadtbaumeister Klement ließ jedoch Engels Kritik nicht gelten. "Alle Gremien haben sich damit bereits befasst", sagte er. "Ich habe das Gefühl, dass alle Beteiligten bereits über alles abgestimmt haben". Eine umfassende Prüfung bezüglich des Lärmschutzes würde noch anstehen und sei überhaupt Voraussetzung für die weitere Projektplanung. "Ich werde einer Verschiebung nicht noch einmal zustimmen", drohte CSU-Stadtrat Ludwig Schmuck, und erklärte in bairischem Dialekt, dass man da an dem Projekt bereits so lange schon dabei sei. Gegen die Stimmen von Kerstin Engel und ihrem Fraktionskollegen John-Christian Eilert winkte der Penzberger Stadtrat nach der Diskussion den jüngsten Entwurf des Bebauungsplans letztlich durch.