Süddeutsche Zeitung

Penzberger Finanzen:Kostspielige Leistungen

Die wirtschaftlichen Pandemie-Folgen zwingen Penzberg, Ausgaben zu überdenken

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Wenn Stadtkämmerer Johann Blank einen Blick in den diesjährigen Haushalt der Stadt Penzberg wirft, ist ihm nicht ganz wohl zumute. Die Corona-Pandemie schlägt sich in dem Zahlenwerk nieder. Weniger Einnahmen stehen hohen Investitionen gegenüber. Voraussichtlich im Juli wird es daher einen Nachtragshaushalt geben. Spätestens dann muss sich der Stadtrat Gedanken über ungeliebte finanzielle Einschnitte machen. Geht es ans Eingemachte, geraten die sogenannten freiwilligen Leistungen in den Fokus. Knapp 8,7 Millionen Euro leistet sich Penzberg in diesem Jahr für Museum, Bücherei, Sportstätten und vieles mehr. Doch von Kürzungen ist der Stadtrat nicht begeistert, so der Tenor in der jüngsten Sitzung.

Eine Stadt oder eine Gemeinde muss Pflichtaufgaben erfüllen. Sie muss zum Beispiel die Abwasserbeseitigung gewährleisten, Gemeindestraßen reparieren und ein Standesamt unterhalten. Als Zuckerl kann sich eine Kommune obendrein freiwillig Einrichtungen oder Aufgaben leisten wie Jugendfreizeitstätten, Erwachsenenbildung (Volkshochschule) oder Kulturpflege. Machbar sei dies allerdings nur, sagte Blank, wenn die Finanzen es zuließen. Er legte dem Stadtrat eine Liste an freiwilligen Leistungen vor als Diskussionsgrundlage für eine Klausur oder die Beratung des Nachtragshaushalts. Denn wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie hält der Kämmerer für die kommenden zwei Jahre ein "striktes Sparziel" für nötig. In der Sitzung führte er aus, dass die etwa 8,7 Millionen Euro, die die Stadt für freiwillige Leistungen heuer ausgibt, circa 16 Prozent des Verwaltungshaushalts ausmachten. Der beläuft sich insgesamt auf etwa 54,3 Millionen Euro. Der städtische Bauhof erbringe Leistungen für die Penzberger Vereine in Wert von circa 80 000 Euro im Jahr. All dies müsse in die Überlegungen einfließen.

Es sei wichtig, an den freiwilligen Leistungen festzuhalten, so lange es gehe, meldete sich CSU-Fraktionsvorsitzende Maria Probst zu Wort. Denn schließlich seien diese es, die Penzberg lebenswert machen würden. Außerdem sehe sie durchaus noch ein "bisserl Luft". Denn so lange es sich die Stadt leiste, Rollrasen auf Verkehrsinseln zu verlegen, könne es nicht schlecht um die Finanzen stehen.

Ihrer Fraktion seien freiwillige Leistungen wichtig, betonte Ute Frohwein-Sendl (Penzberg Miteinander). Auch wenn die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit keine Pflichtaufgabe sei, dürfe bei einer Spar-Debatte deren Wert für das Gemeinwohl nicht außer Acht gelassen werden. Das Wirken der Vereine trage in jedem Bereich zum Wohlbefinden der Penzberger Bürger bei und verbessere deren Lebensqualität. "Sie hat auch große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Frohwein-Sendl. Nach Einsparpotenzialen zu suchen, sei in Ordnung, aber das Gemeinwesen dürfe auf keinen Fall darunter leiden. Die SPD stünde ebenfalls hinter allem, was die Gemeinschaft stärke, sagte Adrian Leinweber. Dennoch sehe er Bereiche, über die man sprechen könne, ohne gleich die Lebensqualität zu beeinträchtigen. Niemand möchte die Leistungen streichen, erklärte Kerstin Engel (Grüne). "Nur, wenn der Haushalt aus dem Ruder läuft, wird man uns dazu zwingen."

Dass das Landratsamt Weilheim-Schongau als Genehmigungsbehörde die Stadt auffordern könnte, ihre Finanzen zu überprüfen, hält Blank für möglich. In der bayerischen Verfassung, Artikel 10 (Absatz 4), steht jedenfalls: "Das wirtschaftliche und kulturelle Eigenleben im Bereich der Gemeindeverbände ist vor Verödung zu schützen."

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SZ vom 05.05.2021
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