Konflikt spitzt sich zu: "Hannis Eismärchen": Anwalt kündigt Klage an

Der Vertreter der Anwohner fordert Lärmmessungen von der Stadt Penzberg.

Im Streit um das Penzberger Winter-Event "Hannis Eismärchen" ist vorerst keine Entspannung in Sicht. Markus Fürst, Rechtsanwalt der Anwohner, die sich seit Jahren durch den Lärm der Veranstaltung gestört fühlen, hat der Stadt bis zum Montag, 28. November, eine Frist gesetzt. Er fordert Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) auf, schriftlich - und damit in seinen Augen allein "verbindlich" - zuzusagen, dass die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Insbesondere geht es den Beschwerdeführern um die seit Langem geforderten "durchgehenden Überwachungsmessungen" des Lärms durch den TÜV. Korpan sagt auf Nachfrage, dass er die Messungen beauftragt habe. Scheinbar habe man aneinander vorbeigeredet. "Ich hatte mein Wort gegeben. Das zählt für mich."

Es scheint wohl ein Missverständnis vorzuliegen. Fürst ging stets davon aus, dass er eine schriftliche Bestätigung vom Rathaus bekommt. Korpan dachte, seine Telefonate mit dem Anwalt - das letzte am 18. November - reichen aus. Dem ist allerdings nicht so. "Nach unseren negativen Erfahrungen insbesondere beim Stadtfest 2022, bei welchem die zulässigen Werte erheblich überschritten ... worden waren, ist die Bereitschaft meiner Mandanten geschwunden, sich auf unverbindliche Zusagen, es würde nicht so schlimm werden, zu verlassen", schreibt Fürst. Dass das Programm des Eismärchens in der Saison 2022/2023 deutlich abgespeckt wurde, sei kein "good will" der Stadt, sondern das Ergebnis des TÜV-Gutachtens, das dem Stadtrat 2020 vorgestellt wurde. Die Expertise kam zum Ergebnis, dass die Lärmbelastung erheblich sei und Veranstaltungen dieser Art auf dem Stadtplatz nicht mehr stattfinden könnten.

Fürst fordert Messungen während des gesamten Veranstaltungszeitraums sowie bei den Auf- und Abbauarbeiten. Ferner soll die Musikanlage durch einen Sachverständigen eingepegelt werden. Auch Standbetreiber müssten sich, so der Rechtsanwalt, an die Einhaltung der Freizeitlärmrichtlinie halten. Für die Betroffenen soll eine Liste mit Ansprechpartner für Anfragen oder Beschwerden öffentlich bekanntgegeben werden. "Sollte die Frist ergebnislos verstreichen, ist davon auszugehen, dass die Stadt die vorgenannten Vorgaben nicht einzuhalten gewillt ist", erklärt Fürst in seinem Brief. Er droht damit, die Maßnahmen vor dem Verwaltungsgericht in München einzuklagen.

"Wir lassen die Musikanlage doch einpegeln", betont Korpan, der verärgert ist. Fürst werde seine schriftliche Antwort erhalten, erklärt der Bürgermeister. Im Übrigen habe man die Öffnungszeiten beim Eismärchen verkürzt, es gebe nur einen Disco-Abend mit für alle hörbarer Musik.