Kreistag Bad Tölz-Wolfratshausen: Uneinigkeit über Sitzverteilung

Die SPD kündigt eine rechtliche Überprüfung der Geschäftsordnung an.

Es könnte noch ein Nachspiel zur konstituierenden Sitzung des Kreistags geben. Weil die Ausschussgemeinschaft von SPD und Linke nicht in allen Gremien mit einem Sitz vertreten sein wird wie etwa im Jugendhilfeausschuss, kündigte SPD-Fraktionssprecherin Filiz Cetin an, die am Mittwoch mehrheitlich beschlossene neue Geschäftsordnung rechtlich überprüfen zu lassen. Man sei mit Sebastian Englich (Die Linke) eine Ausschussgemeinschaft eingegangen, um entsprechend berücksichtigt zu werden, sagte Cetin. Das Problem: Es gibt eine weitere Ausschussgemeinschaft von ÖDP, Bayernpartei, FDP und Freie Unabhängige Wähler (FUW), die der SPD und Linken in punkto Sitzverteilung Konkurrenz macht.

Der Sachverhalt ist kompliziert und wird von Experten unterschiedlich bewertet. Die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen sollte jene im Gesamt-Kreistag widerspiegeln. Verschiedene Verfahren können dazu herangezogen werden wie D'Hondt, Sainte-Laguë/Schepers oder Hare-Niemeyer. Bei den Kreisgremien mit zwölf Sitzen gebe es keine Probleme, führte Landratsamts-Geschäftsleiter Wolfgang Krause aus. Nach Hare-Niemeyer - dieses Verfahren bevorzugt nach eingehender Beratung die Kreisverwaltung - bekäme die CSU vier Sitze, Freie Wähler und Grüne jeweils drei und die beiden Ausschussgemeinschaften je einen Sitz. Komplizierter werde es, so Krause, im Jugendhilfeausschuss, in dem nur acht Kreisräte vertreten sind. Auch dort soll das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet werden, um die Sitze gerecht zu verteilen. CSU bekäme drei, Freie Wähler und Grüne jeweils zwei Sitze. Bleibe nur einer übrig, sagte Krause. Beide Ausschussgemeinschaften würden Anspruch auf diesen einen Sitz erheben. Diese Pattsituation müsse die Geschäftsordnung regeln. Zwei Möglichkeiten gebe es: das Heranziehen der Wählerstimmen oder das Losverfahren. Letzteres präferiert die Kreisverwaltung. Die SPD vertritt nach eigenen Recherchen eine andere Rechtsauffassung. Cetin kündigte eine rechtliche Überprüfung an.

Strittig ist zudem, wer den Landkreis in der Verbandsversammlung der Sparkasse und im Verwaltungsrat des Abfallwirtschaftsunternehmens vertreten wird. Laut Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) wird über die Besetzung der Ausschüsse in den kommenden beiden Wochen entschieden.

Zum Stellvertreter von Niedermaier mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde Thomas Holz von der CSU. Er war in den vergangenen sechs Jahren bereits Vize-Landrat. Im Amt ebenfalls bestätigt wurde Klaus Koch (Grüne) als Dritter Landrat.

28 neue Kreisräte wurden in der konstituierenden Sitzung vereidigt. Darunter Lorenz Terwey (FDP), der allerdings aus persönlichen Gründen sein Mandat nicht ausüben wird. Ihm folgt Edmund Häner nach.